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5-Minuten-Info: Stoppt Softwarepatente

Mit einer neuen Richtlinie will die EU-Kommission die Patentierung von Software ermöglichen. Microsoft, Adobe & Co haben entsprechend Druck gemacht. Sie wollen die Konkurrenz vieler kleiner Softwareschmieden schwächen. Kostenlosen Programmen wie Firefox würde der Boden entzogen. Die Folge: schlechtere Programme, höhere Preise, weniger Innovation, weniger Arbeitsplätze.

Voraussichtlich Ende Juni/Anfang Juli wird das EU-Parlament das letzte Wort über die Software-Patentierung sprechen. Nur mit einer absoluten Mehrheit kann es die Richtlinie noch verhindern und grundlegende Veränderungen einfordern.

Ob dies geschieht, hängt wesentlich vom öffentlichen Druck ab!

Wo liegt das Problem?

Patente erlauben Erfinder/innen 20 Jahre lang, ein Produkt allein zu vermarkten, damit sich lange Forschungsprozesse lohnen, so zum Beispiel bei der Entwicklung eines Automobils.

Doch bei Software sollte es aus gutem Grund keine Patente geben: Softwareprogramme ähneln dem geschriebenen Wort – und sind somit bereits durch das Urheberrecht geschützt. Patente schützen hingegen die ganze Idee hinter einer Software und nicht die konkrete Ausführung.

Das wäre genauso absurd wie ein Patent auf Krimis, das das Schreiben von Kriminalromanen für 20 Jahre monopolisieren würde. Im Urheberrecht wird hingegen geregelt, dass ein Roman nicht identisch kopiert werden darf.

Unter Softwarepatenten würden wir alle leiden:

1. Patente verteuern Software

Wettbewerb senkt die Preise. Wenn Microsoft, Adobe & Co. ihre Konkurrenten ausschalten, können sie ihre eigene Software teurer verkaufen. Die Rechnung hierfür zahlen wir alle.

2. Patente bedrohen freie Software wie Linux und Firefox.

Microsoft setzt sich deshalb so stark für Softwarepatente ein, weil diese das Programmieren freier Software massiv einschränken. Damit wäre die wichtigste Alternative zu dem faktischen Betriebssystem-Monopol von Microsoft gefährdet.

3. Patente führen zu weniger Sicherheit und Stabilität

Durch Software-Patente verringert sich der Wettbewerbsdruck auf Microsoft und Co. Abstürzende Computer und ständig neu auftauchende Sicherheitslücken sind schon jetzt ein Problem. Die mangelnde Vielfalt an Software macht diese auch für Virenattacken anfälliger.

4. Patente blockieren Innovationen

Bisher braucht es zur Weiterentwicklung von Software lediglich einen Computer, das nötige Know-How und eine zündende Idee. Durch hohe Patentanmeldekosten und die Gefahr, Patente von Großkonzernen zu verletzen, wird Softwareentwicklung in Zukunft zu einem Spiel mit dem Feuer.

5. Patente kosten Arbeitsplätze

Kleine und mittelgroße Softwareschmieden tragen in Europa den Softwaremarkt. Dies ist ein wichtiger Unterschied zu den USA, wo große Konzerne den Markt unter sich aufteilen. Durch Softwarepatente geriete einer der prosperierendsten Sektoren unserer Wirtschaft zugunsten von multinationalen Konzernen ins Hintertreffen. Tausende Arbeitsplätze sind in Gefahr

Der vorliegende Richtlinienvorschlag von Ministerrat und EU-Kommission ermöglicht die Patentierung von Software durch die Hintertür.

Der Vorschlag zieht keine klare Grenze zwischen einer technischen Erfindung und reiner Programmlogik: Ein Fortschrittsbalken im Computerprogramm wird patentierbar, weil er den begrenzten Platz eines Computerbildschirms auf effiziente Weise nutzt; ein virtueller Einkaufskorb, weil er die Kommunikation zwischen mehreren Computern erfordert.

Schon in den letzten Jahren haben große Konzerne mehr als 30.000 solcher Patente beim Europäischen Patentamt angemeldet. Diese stehen noch auf wackeliger rechtlicher Grundlage, widersprechen sie doch häufig nationalem Patentrecht. Erst mit der Richtlinie der EU-Kommission könnten sie ihre volle Wirkung entfalten.

Stand der Dinge

Im September 2003 hatte das EU-Parlament den Kommissionsentwurf der Richtlinie zurückgewiesen. Durch Änderungsanträge wurde die Absicht der Richtlinie in ihr Gegenteil verkehrt. Das Parlament hatte eine klare Grenze zwischen Software und technischen Erfindungen gezogen.

Anfang März 2005 setzte sich der Ministerrat weitgehend über die Entscheidung des Parlaments hinweg und verabschiedete die Richtlinie der Kommission erneut. Dabei hatten sich Dänemark, Polen, Portugal und die Niederlande für eine Neuverhandlung eingesetzt. Entgegen einem Votum des deutschen Bundestages stimmte auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement dem Entwurf zu.

Eckpunkte für eine veränderte Richtlinie

Um die derzeitig völlig unklare Rechtslage bei Softwarepatenten zu überwinden, sollte das Parlament mindestens folgende Änderungen an der Richtlinie der EU-Kommission beschließen:

 

  1. Verschiedene Softwareprogramme müssen weiter miteinander kombinierbar bleiben (Interoperabilitätsprivileg). Beispielsweise sollten Programmierer/innen von Office-Programmen nicht durch Patente daran gehindert werden, eine Importmöglichkeit für MS-Word-Dokumente (doc-Dateien) zu ermöglichen.
  2. Über Programme und Programmteile muss von Programmierer/innen, Wissenschaftler/innen und Journalist/innen frei kommuniziert und ohne Einschränkung publiziert werden dürfen.
  3. Das Europäische Patentamt muss zur Bewilligungspraxis von vor 1986 zurückkehren. Bis dahin war Software von der Patentierung ausgeschlossen. Erst die Veränderung der Bewilligungspraxis führte zur heute bestehenden unklaren Rechtslage.
  4. Durch eine eindeutige Unterscheidung zwischen technischen Erfindungen und Programmlogik müssen Softwarepatente ausgeschlossen werden. Patente sollten nur dann vergeben werden dürfen, wenn sie der Definition des Bundesgerichtshofs (BGH) folgen. Danach müssen sie technischer Natur sein (angewandte Naturwissenschaften) und Erfindungen darstellen, d.h. Probleme unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte lösen.

 

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