Patentwahnsinn

Die Zeitbombe aus Brüssel

Entscheidung um umstrittene Software-Patente – Konzerne unterstützen Vorlage, freie Verbände protestieren

Auf der bis zum Dienstag andauernden EU-Ratstagung wollen die europäischen Wirtschaftsminister über die umstrittene Richtlinie zur Patentierbarkeit von Software abstimmen. Im Vorfeld zeichnet sich eine Mehrheit für die Befürworter der Regelung ab. Die Gegner aus Bürgerrechts- und freien Softwareverbände rufen europaweit zu Protesten auf.

„Wenn die USA etwas falsch machen, korrigieren sie ihren Fehler nicht, sondern wollen die gesamte Welt dazu bringen, den selben Fehler zu begehen“, sagt Richard Stallmann. Der amerikanische Software-Guru und Open-Source-Verfechter befindet sich derzeit auf einer Tournee durch Europas Hauptstädte. Eindringlich warnt er auf Vorträgen und Podiumsdiskussionen vor „amerikanischen Zuständen“ auf dem europäischen Softwaremarkt.

Europaweite Demonstrationen

Stallmann sträubt sich auch gegen die Verwendung des, seiner Meinung nach verharmlosenden Begriffes „Softwarepatent“. Vielmehr müsse es „Software-Ideen-Patent“ heißen, denn darum gehe es tatsächlich.

Der 53-jährige mit dem Rauschebart ist nicht der einzige Mahner, der befürchtet, eine Prozesslawine könnte auch diesseits des Atlantiks kleine und mittlere Softwareschmieden bedrohen. „Unternehmen wie Microsoft in seiner Anfangszeit oder Star Office aus Hamburg hätten unter den drohenden rechtlichen Randbedingungen keine Chance mehr. Die Geschichte von Linux wäre beendet“, heißt es in einer Erklärung des Fördervereins für eine freie und informelle Infrastruktur (FFII). Des weiteren würden Monopole von Großunternehmen drohen und ein freier Wettbewerb wäre nicht mehr gesichert.

Große dafür, Kleine dagegen

Gemeinsam mit der Free Software Foundation Europe (FSFE) veranstaltet der Münchner Verein derzeit Demonstrationen und Informationsveranstaltungen, unter anderem in München und Berlin. „Sobald sich Politiker mit der Thematik etwas tiefer beschäftigen, sind sie meistens auf unserer Seite“, sagt der FFII-Vorsitzende Hartmut Pilch, „dummerweise tun sie das zu selten.“ Die meisten Entscheidungsträger aus dem politischen Lager seien der Meinung, Patente gehen nur die Industrie etwas an. Daher würden sie den Großkonzernen widerstandslos das Feld überlassen.

Eine Kundgebung vor dem Berliner Justizministerium endete mit einer Überraschung: Entgegen den Erwartungen der 150 Demonstranten erklärte Ministerialdirektor Elmar Hucko: „Wir sind in der Sache inhaltlich am ehesten bei Ihnen.“ Man wolle keine amerikanischen Verhältnisse in Europa und ein Patent dürfe nicht „zum Niederknüppeln der Konkurrenz“ missbraucht werden. Hartmut Pilch bleibt jedoch vorsichtig: „Die Bundesregierung führt bei diesem Thema seit je her einen Eiertanz auf.“

Tickende Zeitbombe?

Die Lobby der Patentbefürworter sucht derweil eher die Aufmerksamkeit der politischen Entscheider, als die der Öffentlichkeit. In einem Gemeinsamen Brief an die europäischen Minister hatten die Vorstände von Siemens, Nokia, Alcatel und Ericsson sich für die Gesetzesvorlage ausgesprochen, da ein stabiles und vertrauenswürdiges Patentsystem nötig sei, um die Investitionen der Industrie in Forschung und Entwicklung zu sichern. In das gleiche Horn stößt auch die Branchenvereinigung Bitkom, bei der auch die vier Konzerne Mitglieder sind. Man benötige ein „einheitliches europäisches Patentierungsverfahren für softwarebezogene Erfindungen.“ Bitkom hatte die Bundesregierung um Unterstützung für ihre Auffassung gebeten.

Softwarepatente in den USA

Im Gegensatz zu Europa ist in den USA die Patentierung von Ideen jeglicher Art möglich. Beispielsweise hält Amazon sowohl Patente auf das Verfahren „mit einem Klick kaufen“, als auch auf die Möglichkeit, eine Ware als Geschenk auszuliefern. Das Unternehmen erwirkte auf Grund dieses Schutzes schon einstweilige Verfügungen gegen seinen Konkurrenten Barnes & Nobles. Apple etwa besitzt ein Patent auf die Möglichkeit, eine Datei zu löschen, indem man sie auf einen Papierkorb verschiebt. Vor kurzem startete die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) eine Medienkampagne und auch die Handelsaufsicht FCC hat die Expansion des Patentsystems bereits öffentlich kritisiert. In Europa übernimmt bislang das Urheberrecht den Schutz von Programmcode.

Achim Weiß, Entwicklungschef des Internetproviders 1&1 ist da gänzlich anderer Meinung. Er verweist auf die 30.000, nach geltendem Gesetz illegalen Patente, die europäische Ämter in den vergangen Jahren bewilligt hatten. Diese „Zeitbombe“ könnte bald „mit einem Schlag wirksam werden“, schrieb Weiß dem Europäischen Parlament, „Dinge wie E-Mail, Onlineshops oder nahezu jeder andere Dienst im Internet wären in ihrer jetzigen Verwendung behindert.“

Patent auf 35-Stunden-Woche

Tatsächlich schlummern in europäischen Patentämtern Monopolansprüche auf alltägliche Vorgänge wie das Bezahlen im Internet mittels Kreditkarte, den kostenpflichtigen Musik- und Film-Download oder auf den elektronischen Warenkorb. Zur Demonstration findet sich auf den Webseiten der FFII ein typischer Onlineshop, der künftig nicht weniger als 20 Patente verletzen würde.
Als humorvollen Diskussionsbeitrag mit ernstem Hintergrund hat sich der Verband der französischsprachigen Linux-User ein Patent auf den computerunterstützten Übergang zur 35-Stunden-Woche gesichert.

Parlamentarier düpiert

Der Streit um die Ideen-Patente in Europa schwelt bereits seit über zwei Jahren. Im Februar 2002 hatte der niederländische EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkenstein einen Vorschlag über die „Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen“ eingebracht. Nach langen und teils heftigen Debatten hatte das Europäische Parlament diese Vorlage jedoch entscheidend abgeschwächt, um eine Patentierbarkeit von reinem Programmcode oder Geschäftsmodellen weitgehend auszuschließen.

Unter der irischen Präsidentschaft wurden die meisten dieser Änderungen jedoch Anfang dieses Jahres im EU-Rat wieder verworfen. Viele Parlamentarier reagierten düpiert auf die Missachtung ihrer Einwände. Auch die Softwareverbände zeigten sich entsetzt: „Es ist, als wenn als Ergebnis einer Diskussion über das Tempolimit nicht nur die Geschwindigkeitsbeschränkung aufgehoben, sondern auch noch die Gurtpflicht abgeschafft würde“, sagte der belgische FFII-Sprecher Jonas Maebe.

Nächste Runde im Herbst

Sollte die aktuelle Vorlage vom EU-Rat abgenickt werden, so muss sie im Herbst erneut das Parlament in Straßburg passieren. Über dessen Zusammensetzung entscheiden bekanntlich am 13. Juni die europäischen Bürger. Vorhersagen über den Ausgang des Streits traut sich daher momentan niemand zu. Einen ersten Vorgeschmack auf die mögliche Zukunft bekam unlängst das Unternehmen 1A-Infosysteme zu spüren. Die Firma aus Hannover betreibt mehrere Online-Kleinanzeigenmärkte und hatte vor, diese auch regional zugänglich zu machen. Zur Unterscheidung waren Internet-Adressen geplant, welche die Kfz-Kennzeichen der jeweiligen Region enthalten sollten. Auf Domains, die Autokennzeichen als Bestandteile haben, hält jedoch das Unternehmen Mowap ein Patent (EP1163612B1). Die Firma strengte zunächst Klagen an, musste die Prozesslawine später aber wieder stoppen.