Softwarepatente

Microsoft lässt Doppelklick patentieren

Das US-Markenamt hat dem Softwarekonzern Microsoft ein Patent zugesprochen, das das schnelle Drücken des Mausknopfes schützt. Damit hat sich die Firma praktisch den Doppelklick gesichert.

Das Patent trägt die unscheinbare Nummer 6.727.830: Bereits Ende April stufte das US-Markenamt ein von Microsoft im Juli 2002 beantragtes Verfahren zur Auslösung verschiedener Computerfunktionen über das schlichte Drücken des Knopfes einer Maus als schützenswert ein. Der Teufel steckt hierbei im Detail: Wie aus der Patentbeschreibung hervorgeht, hat sich Microsoft so den bekannten Doppelklick patentieren lassen.

Laut Patent löst eine PC-Anwendung unterschiedliche Funktionen aus, je nachdem, wie oft man einen Mausknopf bedient. Normal gedrückt, wird Funktion a) ausgelöst. Sehr schnell gedrückt, wird Funktion b) gestartet. Langsam gehalten, also mindestens eine Sekunde, erhält man Funktion c). Und wer sich mehrmals schnell hintereinander des Mausknopf bedient, erhält Funktion d). Alle vier Funktionen will sich Microsoft schützen lassen. Eine davon hat es in der Patentschrift selbst als «Doppelklick» bezeichnet.

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Welche Auswirkung hat Microsofts Patentierung des Doppelklicks?

Als «Erfinder» des Trivialpatentes werden die Microsoft Mitarbeiter Charlton E. Lui und Jeffrey R. Blum genannt. Microsoft-Gründer Bill Gates, dessen Name sonst oft in Patenten des Softwarekonzerns auftaucht, steht nicht in dem Dokument. Statt dessen wird darin detailliert erklärt, wie der Computer funktioniert, auf dem das Doppelklick-Patent ablaufen soll.

Microsoft gehört zur Gruppe der US-IT-Konzerne, die im Monatstakt neue Patente einreichen. Da in den USA auch Software schützbar ist, kommen des öfteren Trivialpatente zustande. Angenommen werden diese nicht immer, denn häufig gibt es längst so genannte «Prior Art»: die Technik, die zum Patent ansteht, ist längst in Anwendung. Experten meinen, dass das im Falle des Doppelklick-Patentes genauso ist. Unklar ist, warum das Patentamt es dennoch eingetragen hat.

Softwarepatente für Europa geplant

Auch in Europa soll es demnächst Softwarepatente geben. Eine entsprechende EU-Richtlinie verabschiedete der zuständige Rat im vergangenen Monat auch mit den Stimmen Deutschlands. Justizministerin Brigitte Zypries hatte sich daraufhin viel Kritik von Seiten der Open-Source-Gemeinschaft sowie Mittelständlern anhören müssen, die fürchten, ihrer offenen Software-Entwicklungsarbeit nicht mehr nachgehen zu können. In den USA plagen Trivialpatente Softwareverfasser schon seit Jahren.