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Aktuelle Meldungen

Lammert unterstützt Kritiker

Bundestagspräsident Lammert hält die Kritik an den Regeln zur Offenlegung der Nebeneinkünfte für berechtigt. Parteienforscher fordern unterdessen, dass auch Landtagsabgeordnete ihre Nebentätigkeit veröffentlichen. Mehr

"Es fallen Unregelmäßigkeiten auf"

Aus der veröffentlichten Liste gehen interessante Informationen über die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten hervor. Doch Jochen Bäumel von Transparency International glaubt nicht, dass die Liste vollständig ist - und alle Parlamentarier ehrlich waren. Mehr

Information über Nebeneinkünfte: Spielraum für Interpretationen

Aus den Angaben im Internet über Nebentätigkeiten der Abgeordneten erfährt man einiges - aber manches eben auch nicht. Mehr

Nebeneinkünfte: Politiker reagieren verschnupft

Nach dem Gerichtsurteil, das die Offenlegung der Nebeneinkünfte bestätigte, kritisieren Politiker die Regelung - sie sei nicht praktikabel. Mehr

Debatte um Nebeneinkünfte - "Ist das alles?"

Die teilweise Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten im Internet hat massive Kritik ausgelöst. Während einige die Angaben zu schwammig finden, sprechen die Daten für andere eine allzu deutliche Sprache. Mehr

Streit um Nebeneinkünfte vor dem Ende?

Im Streit um die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten wird das Bundesverfassungsgericht am 4. Juli sein Urteil verkünden. Der Prozessbevollmächtigte von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis, bestätigte dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Donnerstagausgabe) den Termin. Gleiches berichtete «Rheinische Post» (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Justizkreise. Gerichtssprecherin Dietlind Weinland sagte auf ddp-Anfrage, sie könne den Termin «noch nicht offiziell bestätigen». Mehr

Erstarrte Fronten

Für gewöhnlich streiten sich Verfassungsrichter nur hinter verschlossenen Türen. Die mündliche Verhandlung zum neuen Abgeordnetenrecht, das die Parlamentarier verpflichtet, ihre neben dem Mandat erzielten Einkünfte offenzulegen, ließ erahnen, was los war.
Eindringlich beklagte Vizepräsident Winfiried Hassemer, dass der Datenschutz nicht mehr "allzu hoch im Kurs" stehe, und ließ damit reichlich Sympathie für die neun klagenden Abgeordneten um den CDU-Parlamentarier Friedrich Merz erkennen. Richter Siegfried Broß dagegen, für die Vorbereitung des Verfahrens zuständig, betonte den "Amtscharakter des Mandats" - ein kaum verhohlenes Plädoyer für eine Einschränkung des Grundrechtsschutzes.
Und beide, dass zeigten auch die Wortmeldungen der übrigen Richter, wussten auch ein etwas gleich großes Lager hinter sich.
Mehr als sieben Monate ist das nun her - so lange lässt das Urteil schon auf sich warten. Doch die Fronten scheinen sich in dieser Zeit nicht bewegt zu haben: Bis heute, heißt es aus dem Gericht, habes es noch keine einzige "Leseberatung" gegeben. Der Senat hat also noch gar nicht über konkrete Formulierungen des Urteils diskutiert, weil es offenbar kein Ergebnis gibt, auf dass sich eine Mehrheit der Richter geeinigt hätte. Gearbeitet wurde trotzdem - aber in jedem Lager an einer eigenen Version
Mehr dazu in der Printausgabe

Hans Herbert von Arnim über Nebeneinkünfte

[...]Und einen regelrechten Gesetzesbruch übergeht der Bundestagspräsident mit Stillschweigen: Seit mehr als einem Jahr müsste er die Höhe der Nebeneinnahmen von Abgeordneten veröffentlichen. So steht es im neuen Abgeordnetengesetz, das der Bundestag im Jahr 2005 verabschiedet hat. Doch Lammert ignoriert das Gesetz, weil die Sache beim Verfassungsgericht anhängig ist. Dieses Nichtstun ist ein krasser Rechtsverstoß - und das vom zweiten Mann im Staat! Lammert dürfte den Vollzug des Gesetzes nur aussetzen, wenn das Bundesverfassungsgericht eine dahingehende einstweilige Anordnung erlassen hätte. Dies ist aber nicht der Fall, und eine solche Anordnung war von den Abgeordneten, die gegen das Gesetz klagen, auch gar nicht beantragt worden.[...] Mehr

IG Bundestag GmbH & Co

Der Bundestagspräsident hat sich über diesen Blog beschwert. Er fühlt sich unfair behandelt. Jetzt muss er es nur noch schaffen, sich mit den Fakten vertraut zu machen. Gestern kritisierte ich Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU), weil er sich standhaft weigert, ein mehr als ein Jahr altes Gesetz umzusetzen und die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten publik zu machen. Darauf meldete sich sein Sprecher Guido Heinen (den ich übrigens bereits vorher mit meiner Kritik konfrontiert hatte) und bemängelte, ich hätte Lammerts Standpunkt nicht hinreichend berücksichtigt. Die Aussetzung der Transparenzregeln sei "keineswegs eine so einsame Entscheidung des Bundestagspräsidenten" gewesen, wie ich behauptet hätte (hatte ich gar nicht behauptet, aber das Dementieren von nicht existierenden Behauptungen gilt unter Pressesprechern als clever). Vielmehr, so der Sprecher des Präsidenten, sei die Nicht-Umsetzung des Gesetzes "unter Beteiligung aller Fraktionen" des Bundestages entschieden worden. Mehr

Abgeordnete sollen bis Juli Nebeneinkünfte offenlegen

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will bis zur Sommerpause im Juli die Nebentätigkeiten der Abgeordneten veröffentlichen. Er werde nicht weiter auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten, sagte Lammert der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Wie die Zeitung und die "Frankfurter Rundschau" übereinstimmend berichteten, hatte in der vergangenen Woche der zweite Senat in Karlsruhe keine Mehrheit für eine Entscheidung über die Offenlegungspflicht erzielen können. Vier Richter wollten demnach der Klage mehrerer Bundestagsabgeordneter - darunter Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) - gegen die neuen Regeln stattgeben, vier wollten sie abweisen. Mehr

Abgeordnete werden milchgläsern

Bundestagspräsident Lammert rechnet offenbar nicht mehr mit einer raschen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den "gläsernen" Abgeordneten.

Norbert Lammert will nach FR-Informationen die neuen Transparenzregeln für die Nebentätigkeiten der Parlamentarier in abgespeckter Form umsetzen. Über Einzelheiten will er am kommenden Mittwoch mit den Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, sprechen. Gegenstand des Spitzengesprächs ist auch eine Erhöhung der Diäten von 7009 auf rund 7600 Euro im Monat. Bisher will die SPD einer Anhebung nur zustimmen, wenn im Gegenzug die Altersbezüge gesenkt werden. "Es bleibt bei diesem Junktim", sagte ein Sprecher der Fraktion der FR. Die Unions-Fraktion hatte eine Pensionskürzung abgelehnt. Mehr

Karlsruhe urteilt über Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Offenlegung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten soll noch im Juni gesprochen werden. Das Münchner Magazin «Focus» meldete am Sonntag vorab unter Berufung auf Juristenkreise, dass ein Urteilsentwurf bereits vorliege. Die acht Bundesverfassungsrichter befassen sich seit sieben Monaten mit der Frage, ob die Bundestagsmitglieder ihre Einkünfte neben dem Mandat offen legen müssen. Mehr

Streit über gläserne Abgeordnete

Berlin - Bei einem Patt wäre die Klage abgewiesen, die mehrere Bundestagsabgeordnete angestrengt hatten, darunter Friedrich Merz (CDU), Max Straubinger (CSU), Hans-Joachim Otto (FDP) und Peter Danckert (SPD). Das wollen die Gegner der Regelung im Gericht offenbar verhindern.

Mehr als 100 Seiten umfasst der Entwurf, den Verfassungsrichter Siegfried Broß für das Urteil vorgelegt hat. Wie die Berliner Redaktion der FR erfuhr, soll es die rechtliche Stellung der Parlamentarier grundsätzlich regeln. Zerstritten sind die acht Richter des zweiten Senats unter Vorsitz von Winfried Hassemer jedoch offenbar über die Einschätzung der neuen Transparenzregeln. Danach müssen die Bundestagsabgeordneten genauer als bisher ihre Nebentätigkeiten und Nebenverdienste veröffentlichen. Unter anderem sollen die Bürger erfahren, ob sie aus anderen beruflichen Tätigkeiten mehr verdienen als ihre Diäten von rund 7000 Euro im Monat. Mehr

Bundestagsabgeordnete sind bei Nebeneinkünften verschwiegen

Beim Geld hört für die meisten Bundestagsabgeordneten die Offenheit auf. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" legt bislang nur etwa jeder sechste Parlamentarier seine Nebeneinkünfte freiwillig offen. Mehr

Abfuhr für Transparenz-Gegner

Ein dicker Lobbyist mit Zigarre stand am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht - fünf Meter groß und aufgeblasen von Aktivisten der Demokratie-Kampagne „Campact“. Sie forderten die sofortige Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Politikern. Im Gebäude verhandelten die Richter über die Klage von neun Bundestagsabgeordneten, darunter Friedrich Merz (CDU), die genau diese Transparenz verhindern wollen. Mehr

Zwischen Freiheit und Kontrolle von Abgeordneten

Verfassungsrichter lassen bei der Bewertung von Nebeneinkünften verschiedene Akzente erkennen. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag über die Klagen von neun Bundestagsabgeordneten gegen die Offenlegungspflicht ihrer Nebeneinkünfte verhandelt. Dabei zeichnete sich eine Spaltung des Zweiten Senats ab. Das Urteil wird erst im nächsten Jahr erwartet. Mehr

Friedrich Merz will heimlich verdienen

Neun Abgeordnete klagten in Karlsruhe gegen die Pflicht, ihre Nebeneinkünfte anzugeben. Sie haben das Gefühl, dass sie mit ihren angestammten Berufen als Abgeordnete nicht mehr erwünscht sind. Die Richter zeigten sich wenig beeindruckt Mehr

Gläserne Abgeordnete - Merz liegt falsch

Ein Parlament von "Beamten, Studienabbrechern und Berufspolitikern" prophezeit er für diesen Fall. Das Gesetz werde sich wie eine Zugangssperre für Unternehmer und Selbstständige auswirken, wenn sie künftig Informationen über ihre privaten Geschäftspartner offenlegen müssten. Schaut man sich allerdings den Wortlaut des Gesetzes an, verliert die Brandrede, die Merz am Mittwoch in Karlsruhe gehalten hat, dramatisch an Überzeugungskraft. Mehr

Abgeordnete klagen gegen transparente Politiker-Gehälter

Sie wollen nicht, dass die Bürger ihre Nebeneinkünfte erfahren: Neun Bundestagsabgeordnete kämpfen heute beim Verfassungsgericht gegen ein Gesetz, das sie zur Offenlegung zwingen würde. Unter ihnen sind Prominente wie Friedrich Merz - er hat elf Nebenjobs. Mehr

Karlsruhe verhandelt über „Heuhaufen“

Spitzfindig versuchen Friedrich Merz und acht Parlamentskollegen vor dem Bundesverfassungsgericht die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte zu verhindern. Seine Verachtung für gewisse Parlamentskollegen versuchte Friedrich Merz, einer der prominentesten CDU-Bundestagsabgeordneten, gar nicht zu verstecken. Mehr

"Einkünfte offenlegen"

Die deutschen Wähler werden seit einem Jahr darüber im Unklaren gelassen, welche Nebentätigkeiten die Abgeordneten des Bundestages ausüben und wie viel sie dafür kassieren. Nicht-staatliche Organisationen fordern vom Bundesverfassungsgericht, den "skandalösen" Zustand zu beenden. Mehr

Sollen Nebeneinkünfte einsehbar sein?

Das Bundesverfassungsgericht hat die Anhörung zu den umstrittenen Bestimmungen im Abgeordnetengesetz eröffnet, wonach Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen. Diese Praxis hatte die rot-grüne Regierung im vergangenen Jahr eingeführt. Danach müssen Abgeordnete in drei Stufen angeben, ob sie zwischen 1000 und 3500, bis 7000 oder mehr als 7000 Euro im Monat neben ihren Diäten verdienen. Mehr

Merz und seine 18 Nebentätigkeiten

Seit der Abgeordnete Friedrich Merz seiner Arbeit im Bundestag nur noch als einfaches Fraktionsmitglied und nicht mehr als Führungskraft der CDU nachgeht, fühlt er sich unausgelastet. Deshalb hat sich der 50-Jährige zahlreiche Aufgaben außerhalb des Parlamentes gesucht. Merz arbeitet als Rechtsanwalt für die Wirtschaftskanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw, und er sitzt in diversen Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten von Unternehmen und Banken. In der vergangenen Legislaturperiode brachte er es zusätzlich zu seinem Job als Volksvertreter auf stolze 18 Nebentätigkeiten, die nach seinen eigenen Angaben etwa die Hälfte seiner Arbeitszeit in Anspruch nehmen. Mehr Auskünfte mag er seinen Wählern nicht erteilen. Vor allem will er nicht sagen, wie viel Geld die Zusatzjobs einbringen. Mehr

Frage der Tranzparenz

Karlsruhe verhandelt über Nebentätigkeit Abgeordneter: Für Peter Ramsauer war der Fall schon vor einem Jahr klar. "Sie schützen doch alles: Von der Fledermaus bis zum letzten Verbrecher, nur die Abgeordneten nicht", polterte der CSU-Politiker am 30. Juni 2005 im Bundestag. SPD und Grüne hatten gerade die Offenlegung der Nebeneinkünfte zur Abstimmung gestellt -und Ramsauer damit in Rage versetzt. [...]
Der Bundestag stimmte trotzdem für die Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. SPD und Grüne paukten die Änderungen, den Usancen des Hauses zum Trotz, alleine durch. 15 Monate ist das jetzt her, doch die Beteiligten streiten noch immer über Sinn und Rechtmäßigkeit der neuen Regeln. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht den Fall klären. Am Mittwoch verhandelt Karlsruhe über die Klagen von neun Bundestagsabgeordneten gegen die Offenlegung. Prominentester Bittsteller ist der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der schon in vergangenen Legislaturperioden mit 18 Nebentätigkeiten aufgefallen ist.
Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 233/ Seite 5, Online leider nicht verfügbar

Klage: Karlsruhe entscheidet über Offenlegung von Nebenjobs

Das Bundesverfassungsgericht wird Mitte Oktober über die derzeitige Regelung zu Nebentätigkeiten von Parlamentariern entscheiden. Gegen die Offenlegung geklagt hat unter anderem Friedrich Merz, der anführt, ein politisches Mandat würde so "unattraktiv". Mehr

Fraktionen können nicht gegen Lammert klagen

Ein Gutachten der Bundestagsverwaltung sieht "kein allgemeines Recht auf Gesetzesvollzug". Der SPD-Abgeordnete Christian Lange ist empört: "Das kann in einem Rechtsstaat nicht angehen." Mehr

Grünen-Kritik an Lammert

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe will am 11. Oktober 2006 über die Klagen von Bundestagsabgeordneten verhandeln, die sich gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte wenden. Mit einem Urteil ist erfahrungsgemäß erst drei Monate später zu rechnen. Unter den neun Klägern befinden sich unter anderem Friedrich Merz, Siegfried Kauder (beide CDU), Max Straubinger (CSU) und Peter Danckert (SPD). Mehr

Bundestag will Nebenjob-Regeln wieder aufweichen

Im Streit um die Nebentätigkeiten von Abgeordneten rudert Bundestagspräsident Norbert Lammert zurück: Nach SPIEGEL-Informationen hat er ein Gutachten erstellen lassen, das die neuen, strikteren Regeln für die Veröffentlichung von Einkünften in Frage stellt. Lammert (CDU) nimmt im Streit um die Veröffentlichung der Nebentätigkeitsbezüge eine überraschende Rechtsposition ein. Dabei geht es um die neue Vorschrift des Abgeordnetengesetzes, nach der die Mandatsausübung "im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages" stehen muss. Mehr

"Lobbyarbeit findet immer stärker verdeckt statt"

Seit Tagen wird aufgeregt über Lobbyismus in Deutschland diskutiert: Was darf ein Abgeordneter - und was geht zu weit? tagesschau.de sprach darüber mit Ulrich Müller von Lobbycontrol. Besonders abwegig findet er die Aussage, Lobbyismus brächte Politikern größere Lebensnähe. "Wenn sie mehr Lebensrealität wollen, sollen sie ein Praktikum machen." Mehr

"Reiner Berufspolitiker kein Idealmodell"

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Doppelrolle von Reinhard Göhner als CDU-Abgeordneter und Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgebervereinigungen (BDA) verteidigt. Göhner sei der Meinung, dass er seine beiden Tätigkeiten miteinander vereinbaren könne, sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". "Ich sehe keine Notwendigkeit, diese Diskussion fortzusetzen. Jeder Politiker müsse für sich selber entscheiden, ob er die Doppelbelastung leisten könne. "Der reine Berufspolitiker, der sich nicht mehr beruflich engagieren darf, ist für mich nicht das Idealmodell." Mehr

Bundestagspräsident Lammert: Über Mandatsverzicht entscheidet allein der Abgeordnete

Der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, erklärt zu Berichten über Nebentätigkeiten einzelner Abgeordneter: "Über die vorzeitige Niederlegung eines Mandats haben nach unserer Verfassungsordnung weder das Präsidium des Deutschen Bundestages noch die Fraktions- oder Parteiführungen und auch nicht die Medien zu entscheiden, sondern allein der gewählte Abgeordnete. Mehr

Vorwurf: "Bezahlter Lobbyismus"

Die Aufregung um den Wechsel des bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Nobert Röttgen (CDU), zum Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Gegenüber dem Abendblatt rechtfertigte der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel die ungewöhnliche Vorgehensweise eines offenen Briefs an den amtierenden BDI-Chef Jürgen Thumann und die darin enthaltene harsche Kritik am Verhalten Röttgens, der auch nach seinem Amtsantritt als BDI-Hauptgeschäftsführer im Januar sein Bundestagsmandat weiter ausüben will. Mehr

Volksvertreter oder Lobbyist?

von Konrad Adam

[...] Von ihren Vorrechten machen die Abgeordneten gern Gebrauch, von der damit verbundenen Pflicht, ihre Ansprüche vor der Öffentlichkeit zu begründen und ihre Einkommensverhältnisse darzulegen, weniger gern. Einige von ihnen, Mitglieder der CDU- und der FDP-Fraktion, sind jetzt einen entscheidenden Schritt weitergegangen und haben das Bundesverfassungsgericht angerufen, um zu verhindern, daß sie von Bundestagspräsident Norbert Lammert dazu gezwungen werden, Aufschluß zu geben über die ungefähre Höhe ihrer Nebeneinkünfte. [...]

Bundestagspräsident gegen Nebenjob-Abgeordnete

Acht Bundestagsabgeordnete (u. a. Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz) weigern sich, ihre Nebeneinkünfte offenzulegen, sind deswegen vors Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gezogen.

In seiner 68seitigen Stellungnahme für das Gericht hält der Parlamentspräsident Lammert jetzt dagegen: „Die Veröffentlichung dient dem Allgemeininteresse!“

Bemerkenswerte Nebentätigkeiten von Politikern

Über Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten wird seit Tagen heftig diskutiert. Anlass ist die Debatte um den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), der zum Jahreswechsel Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) werden soll. Röttgen ist kein Einzelfall. Beispielsweise gehen auch die Abgeordneten Brandner, Göhner, Lauterbach, Lippold, Merz, Riesenhuber, Schultz und Wissmann bemerkenswerten Nebentätigkeiten nach. Mehr

Ist der Bundestag ein Hauptberuf? - Von Abgeordneten und Lobbyisten

Lobbyismus gehört zum politischen Alltag in Berlin. Doch wie eng dürfen Lobbyarbeit und Parlament Hand in Hand gehen? Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen zieht mit seinem Plan, die Seiten zu wechseln und Spitzenmanager der Wirtschaft zu werden, immer mehr Kritik auf sich. Der Wechsel sorgt deshalb für Aufsehen, weil der 40 Jahre alte Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht nur 2007 Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) werden, sondern bis 2009 im Bundestag bleiben will. Wolfgang Thierse (SPD) hält eine Doppelfunktion als Abgeordneter und Lobbyist für falsch. «Es ist schon hoch problematisch», sagt der Bundestagsvizepräsident. Im vergangenen Jahr, als er noch Parlamentspräsident war, wurden die Verhaltensregeln für die Abgeordneten verschärft. «Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages», heißt es in der Geschäftsordnung. Nebentätigkeiten sind erlaubt - sie sollen aber auch Nebentätigkeiten bleiben. Mehr

Die Woche in Berlin

Ob Norbert Röttgen mit so viel Aufregung gerechnet hat? Der Manager der Unionsfraktion im Bundestag und Vertraute der Kanzlerin wechselt in die Geschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) – und verwirrt damit Freund und Gegner gleichermaßen, entfacht zudem auch die Debatte um Nebentätigkeiten von Abgeordneten neu. Darf der künftige Wirtschaftslobbyist Abgeordneter bleiben? Mehr

Ex-BDI-Chef legt Röttgen Rücktritt nahe

Der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, hat den designierten Hauptgeschäftsführer des Verbandes, den CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen, aufgefordert, «spätestens am Tag vor dem Beginn seiner Tätigkeit» sein Abgeordnetenbüro zu «räumen». «Eigentlich müsste man sogar erwarten, dass er schon jetzt zumindest seinen gehobenen Posten in der Fraktion abgibt», sagte Henkel der «Süddeutschen Zeitung». «Alles andere ist unvertretbar.» Mehr

Entweder ganz oder gar nicht – Kritik an Röttgens Doppeljob

Der geplante Wechsel des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), an die Spitze des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) sorgt für Unruhe bis hinein in die eigene Fraktionsführung. Vor allem Röttgens erklärte Absicht, bis zum Herbst den exponierten Job in der Fraktionsspitze und bis zur nächsten Bundestagswahl 2009 sein Abgeordnetenmandat behalten zu wollen. Als Erste stichelte die Opposition: Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn machte sich in der „Bild“-Zeitung Sorgen darüber, ob Röttgen als künftiger BDI-Hauptgeschäftsführer überhaupt noch Zeit für den Bundestag finden werde; FDP-Vize Cornelia Pieper warnte gar vor Konflikten zwischen den Rollen als „abhängiger Verbandsfunktionär“ und „unabhängiger Abgeordneter“. Mehr

Röttgen bleibt vorerst im Bundestag

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, will nach seinem Wechsel zum Bundesverband der Deutschen Industrie noch bis zum Ende der Legislaturperiode im Bundestag bleiben. Röttgen kündigte am Dienstag in Berlin an, er werde bei der Neuwahl der Fraktionsspitze im Herbst nicht wieder antreten, sein Bundestagsmandat aber weiter ausüben. Bei der nächsten Bundestagswahl will er dann auf eine neuerliche Kandidatur verzichten. Mehr

Müllers Netzwerk

Eine schwierige Rolle im RAG-Komplex nimmt der Präsident des Deutschen Bundestages [Norbert Lammert] ein. Als Mitglied im Aufsichtsrat der RAG ist Norbert Lammert für die Kontrolle der Konzerntätigkeit zuständig. Daß dieses Gremium auch Entscheidungen berät, die mithin die Subventionspolitik berühren, macht den Posten für Lammert heikel. Mehr

Rollenspiel hat faden Beigeschmack

Die Parteifreunde staunten nicht schlecht. Zwar wohnte Friedrich Merz der Sitzung der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe vor zwei Wochen erwartungsgemäß bei. Allerdings stellte sich der frühere Unionsfraktionschef diesmal als Rechtsvertreter der Ruhrkohle AG vor. Deren Vorstandsvorsitzender Werner Müller war auch da. Merz arbeitet "nebenberuflich" (?) als Anwalt einer Kanzlei, die den geplanten und hoch umstrittenen RAG-Börsengang begleitet. Kurzum: Der lange Sauerländer tauschte die Rollen und versuchte seine Abgeordneten-Kollegen vom Sinn des Börsengangs zu überzeugen, bei dem es um Milliarden-Summen und Zehntausende von Jobs geht. Ist das statthaft? Mehr

ZUR PERSON: Friedrich Merz

Der CDU-Bundestagsabgeordnete wird vom Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim wegen dessen Tätigkeit für die Ruhrkohle AG scharf kritisiert. "Es hat mehr als ein Geschmäckle, wenn ein Abgeordneter zwei Herren dient. Hier muss schon der Anschein vermieden werden", sagte von Arnim dem Kölner Stadt-Anzeiger. Mehr

"An der Grenze zum Rechtsbruch"

Der SPD-Politiker Florian Pronold hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor einem offenen Rechtsbruch gewarnt. Dessen Entscheidung, vorerst die Angaben zu den Nebeneinkünften der Abgeordneten nicht zu veröffentlichen, halte er für "höchst bedenklich" und "an der Grenze eines Rechtsbruchs", sagte Pronold gegenüber Frontal21. Mehr

Abgeordnete müssen Einkünfte anzeigen - Vorerst keine Veröffentlichung im Internet

Alle Bundestagsabgeordneten müssen bis heute Abend ihre Nebeneinkünfte der Bundestagsverwaltung melden. Darauf hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) jetzt erneut aufmerksam gemacht. Die Regelung gilt auch für den Sprecher der brandenburgischen SPD-Abgeordneten, Peter Danckert (Teltow-Fläming), der zusammen mit fünf weiteren Parlamentariern von CDU/CSU und FDP gegen die Offenlegungspflicht der Nebeneinkünfte beim Bundesverfassungsgericht Klage erhoben hat. Bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts - voraussichtlich in diesem Sommer - will Lammert allerdings auf die zunächst vorgesehene Veröffentlichung der Nebeneinkünfte im Internet und im Handbuch des Bundestags verzichten. Mehr

Lammert hat kein Problem mit RAG-Job

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist dem Vorwurf entgegen getreten, es gebe eine Interessenkollision zwischen seinem Amt, seiner Parteifunktion als Vorsitzender der CDU im Ruhrgebiet und seinem Aufsichtsratsmandat beim Energiekonzern RAG. "Ich kann keine Interessenkollision erkennen, und das Unternehmen offenkundig auch nicht", sagte Lammert der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Mehr

Parlamentspräsident bezieht Geld vom Kohle-Konzern

Bundestagspräsident Norbert Lammert erhält jährlich 25.000 Euro vom Energiekonzern RAG - zusätzlich zu den normalen Bezügen als Politiker. Es gebe da gar keine Interessenkonflikte, sagt Lammert. Dabei ist der Umgang mit dem Kohleunternehmen seit jeher ein Politikum. Mehr

Abhängig? Raus!

Leute wie der CDU-Politiker Friedrich Merz, einst Chef der Unionsfraktion, stellen mit der Fülle ihrer Nebenjobs die Mahnung des Grundgesetzes zur Unabhängigkeit der Abgeordneten auf den Kopf. Merz kriegt den Hals nicht voll, er ist sozusagen der gezwölfteilte Parlamentarier – er hat zusätzlich zu seinem Mandat noch elf lukrative Nebentätigkeiten im Bundestagshandbuch angegeben, von seiner Arbeit als gelernter Rechtsanwalt in einer international tätigen Sozietät bis hin zu Aufsichtsrats- und Beiratsposten bei Versicherungs- und Bankunternehmen. Kein Wunder, dass dieser Mann mit vier weiteren Kolleginnen und Kollegen von CDU, CSU und SPD und der gesamten FDP-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine verschärfte Richtlinie für Nebentätigkeiten klagt, die vorschreibt, dass bis Ende März alle Nebeneinkünfte ab 1000 Euro öffentlich aufgelistet werden müssen. Wer als Volksvertreter einen Haufen Steuergeld kassiert und zum Dank dafür den Wählerauftrag mit Füßen tritt, indem er als Edel-Lobbyist seine Unabhängigkeit an den Garderobenständern der Wirtschafts-Etagen abgibt, hat in Parlamenten nichts verloren. Das festzuschreiben, wäre das wahre Ziel einer Diätenreform. Mehr

Urteil zu Nebeneinkünften bis Herbst

Ob die Bundestagsabgeordneten ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen müssen, entscheidet das Verfassungsgericht bis spätestens Anfang September. Das Parlament muss bis Ende April über die Diäten befinden. Offen ist, ob es eine Pensionsreform schafft. Mehr

Die heimliche Lobby

Pflichtschuldig melden die Abgeordneten gerade ihre Nebenjobs. Schärfere Anzeigepflichten sollen Transparenz fördern, lösen Interessenkollisionen aber nicht. - "Es bleibt ein großes Unbe­hagen, weil die effektive Offenlegung von Interessenkonflikten nicht ausreichend geregelt wurde", kritisiert Anne van Aaken, Expertin für politische Korruption am Max-Planck-­Ins­titut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern. Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim ätzt: "Nach dem politischen Korpsgeist ist ein Interessenkonflikt zwischen Mandat und Nebenjob erledigt, sobald er nicht verheimlicht ist." Mehr

Union und SPD wollen Bezüge der Abgeordneten neu regeln

Berlin - Union und SPD wollen die Neuregelung der Abgeordnetenbezüge vorantreiben. SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert am Wochenende auf, Vorschläge für eine Reform der Altersversorgung für Abgeordnete zu unterbreiten. Ein Bundestagsabgeordneter erhält aktuell eine steuerpflichtige Diät von 7009 Euro und eine steuerfreie Kostenpauschale von 3647 Euro im Monat. Wenn die Abgeordneten wie Arbeitnehmer selbst für ihr Alter vorsorgen und auf die Staatspensionen verzichten, müßten die Diäten Schätzungen zufolge um weitere 2000 Euro steigen.

12.700 monatlich - Neue Diätenregelung geplant

Union und SPD sind einer Neuregelung der Abgeordnetenbezüge offenbar nicht abgeneigt. SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte von Bundestagspräsident Norbert Lammert konkrete Vorschläge für eine Altersversorgung der Abgeordneten. In der Diskussion steht eine Anhebung der Diäten auf bis zu 12.700 Euro monatlich. Auch Strucks Unionskollege Volker Kauder bekundete die Bereitschaft zu Verhandlungen. Erwogen wird, die regulären Diäten der Abgeordneten auf bis zu 12.700 Euro anzuheben, dafür aber die steuerfreie Kostenpauschale zu streichen und sie die Altersversorgung selbst übernehmen zu lassen. Das meldete die "Bild"-Zeitung unter Berufunf auf einen internen Bericht der Bundestagsverwaltung. Bundestagspräsident Lammert betonte aber, dass noch keine Entscheidung gefallen sei.

Lammert nennt Bezahlung der Abgeordneten zu niedrig

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wehrt sich gegen das Vorurteil, Politiker seien Abzocker. "Der Verdacht der Selbstbedienung ist objektiv falsch", sagte Lammert den "Lübecker Nachrichten". Mehr

Suche nach sauberer Lösung bei den Diäten der Abgeorneten

In die Debatte über eine Umstellung der Abgeordnetenentschädigung kommt Bewegung. In einem am Wochenende bekannt gewordenen internen Bericht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) heißt es, dass die steuerfreie Kostenpauschale von derzeit 3647 Euro im Monat wahrscheinlich verfassungswidrig sei. Mehr

Geheimsache Nebeneinkünfte

Die neue Verpflichtung zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten wird erst einmal auf den Sangt Nimmerleinstag verschoben. Mehr

Transparenz der Politiker-Einkünfte kann noch Jahre dauern

Norbert Lammert will die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten verschieben. Erst sollen vom Verfassungsgericht Klagen dagegen entschieden werden - doch das kann Jahre dauern. Besonders pikant: Auf Nachfrage von Lobby-Control hat die Bundestagsverwaltung bestätigt, dass alle Angaben zu Nebentätigkeiten der Abgeordneten unter verschloss bleiben sollen. Das betrifft auch die gängige Veröffentlichung von Posten in Vorständen, Aufsichtsräten, Vereinen und Stiftungen, die nicht von der abhängigen Krage betroffen ist. "Das Vorgehen von Lammert bedeutet einen Rückschritt in Sachen Transparenz, obwohl vom Bundestag eine Ausweitung beschlossen wurde - ein grotestker Vorgang", kritisiert Ulrich Müller von LobbyControl. Mehr

E-Mail an Bundestagspräsidenten

Abgeordnete müssen ihre Einkünfte noch nicht veröffentlichen. Dagegen gibt es Protest

BERLIN taz Das Onlinenetzwerk Campact startet heute eine E-Mail-Protestaktion gegen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU). Der hatte am Freitag angekündigt, dass Bundestagsabgeordnete nicht, wie ursprünglich vorgesehen, ab 30. März die Höhe ihrer Nebeneinkünfte veröffentlichen müssen.

Nebeneinkünfte werden vorerst nicht veröffentlicht

Der Deutsche Bundestag wird die Angaben der Bundestagsabgeordneten über ihre Einkünfte vorerst nicht veröffentlichen. Die Bearbeitung der eingereichten Meldungen werde einige Wochen in Anspruch nehmen, schreibt Bundestagspräsident Norbert Lammert in einem Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Es zeichne sich zugleich ab, dass das Bundesverfassungsgericht eine zügige Entscheidung der anhängigen Klagen einiger Bundestagsabgeordneter anstrebe. "Daher beabsichtige ich, die Veröffentlichung bis zum Vorliegen dieser Entscheidung auszusetzen", so Lammert. Unabhängig von der folgenden Überprüfung der Verhaltensregeln durch das Bundesverfassungsgericht gilt weiterhin die Frist 30. März 2006. Bis zu diesem Datum müssen die Abgeordneten dem Bundestagspräsidenten Einkommen und Zuflüsse aus Tätigkeiten außerhalb ihres Mandats anzeigen. Mehr

Nebeneinkünfte werden vorerst doch geheim gehalten

Mit ihrer Klage gegen die Offenlegungspflicht für Nebeneinkünfte haben mehrere Abgeordnete einen ersten Erfolg erzielt: Bundestagspräsident Lammert will die gemeldeten Einkommen nun unter Verschluss halten, bis die Richter entschieden haben. Das könnte Jahre dauern.

Abgeordnete müssen informieren

Die Klagen von sechs Abgeordneten gegen die neuen Transparenzrichtlinien des Bundestages ändern vorerst nichts an der Pflicht der Parlamentarier zur Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte. Darauf weisen Bundestagspräsident Norbert Lammert und das Bundesverfassungsgericht hin. Mehr

E-Mail an Bundestagspräsidenten

Abgeordnete müssen ihre Einkünfte noch nicht veröffentlichen. Dagegen gibt es Protest

BERLIN taz Das Onlinenetzwerk Campact startet heute eine E-Mail-Protestaktion gegen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU).

Nur Milchglas-Abgeordnete?

*Neue Debatte über Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte* WIESBADEN Nach einer Reihe von Skandalen hat der Bundestag beschlossen, Nebeneinkünfte von Abgeordneten transparenter zu machen. Bis zum 30. März müssen sie angemeldet werden. Doch jetzt entzündet sich eine neue Debatte über die Verfassungsmäßigkeit der Regelung. [...] Aufsehen erregte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Dezember mit dem Vorstoß, das Regelwerk zu verschieben und zu überarbeiten, was ihm ein empörtes öffentliches Echo und eine E-Mail-Protestwelle der Internet-Initiative Campact einbrachte. Lammert erließ schließlich Ausführungsbestimmungen zum Reformwerk. Mehr

Der Rächer der Offengelegten

Sie kommt so sicher wie der Sommer: die nächste Diskussion um die vermeintlich geldgierigen Parlamentarier. Um der oft pauschalen Kritik am allzu verdienstvollen Volksvertreter zu begegnen, gibt es jetzt neue Verhaltensregeln. Die verlangen, ab Ende März sämtliche Einkünfte aus Nebentätigkeiten offen zu legen, also auch aus solchen, die bereits vor dem Wechsel nach Berlin bestanden. Das soll mehr Transparenz bringen. Bisher mussten nur Einkommen angezeigt werden, die während der Zeit im Bundestag hinzu kamen. Ein eigentlich ganz gemütlicher hessischer FDP-Abgeordneter findet das allerdings unerhört: Heinrich Kolb, 50, hat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt und spricht deutliche Worte: "Ich empfinde die neue Regelung als Schnüffelei". Mehr

FDP klagt gegen neue Transparenz

Der Streit um Nebenjobs von Abgeordneten geht in eine neue Runde. Ein liberaler Parlamentarier klagt mit Unterstützung seiner Fraktion gegen die verschärften Verhaltensregeln. Er will die Einkünfte aus seinem Unternehmen nicht offen legen. Mehr

Ab 31. März transparentere MdBs

Ende Dezember hat der Bundestagspräsident Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages (MdB) erlassen. Spätestens bis 30. März müssen sie ihm nun Angaben über Berufs- und Tätigkeiten neben dem Mandat sowie Einnahmen daraus übermitteln, die dann zumeist veröffentlicht werden. Mehr

Lammert: Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte soll in Kraft treten.

Unter Bezugnahme auf Presseberichte über einen angeblich bevorstehenden Rückzug von der Neuregelung der Anzeigepflicht sogenannter Nebeneinkünfte erklärt ein Sprecher des Deutschen Bundestages: Befürchtungen über eine Vertagung der neuen Richtlinien über die Anzeige- und Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften der Mitglieder des Deutschen Bundestages sind abwegig. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist seit dem Tag seiner Konstituierung in Kraft, und damit auch die neuen Verhaltensregeln. Bundestagspräsident Dr. Lammert hat schon wenige Tage nach seinem Amtsantritt den Fraktionen einen Entwurf der dazu erforderlichen Ausführungsbestimmungen zugeleitet. Nachdem die Fraktionen Gelegenheit hatten, dazu Stellung zu nehmen, wird Bundestagspräsident Dr. Lammert diese Ausführungsbestimmungen in Kürze erlassen. Mehr

Bei Nebeneinkünften droht ein peinlicher Rückzug

Im Sommer war man sich noch einig. Nach diversen Affären um zweifelhafte Nebeneinkünfte wurde die «Aktion sauberer Bundestag» ausgerufen. Das Parlament beschloss, dass Abgeordnete schon bald ihre Zusatzverdienste offen legen müssen. Über den Bundesrat stimmte schließlich auch die Union zu. Nun will Bundestagspräsident Lammert das Vorhaben auf die lange Bank schieben. Mehr

Die neue Lammert-Diät

Von wem erhalten Bundestagsabgeordnete eigentlich sonst noch so Geld? Und vor allem: Welche Interessen vertreten Abgeordnete mit erheblichen Nebeneinkünften - wirklich unsere? Diese Fragen wurden Anfang des Jahres immer lauter und häufiger gestelt. Im Oktober beschloss dann der Bundestag nach monatelangen Beratungen und mehreren Expertengutachten, dass Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen müssen. Eigentlich sollen sie diese bis zum 18. Januar 2006 der Bundestagsverwaltung melden, damit sie dann veröffentlicht werden können. Mehr

Vom Geben und Nehmen in der Politik

Düsseldorf (rpo). An dieser Stelle möchten wir bis zum Jahreswechsel regelmäßig auf die großen politischen Themen des vergangenen Jahres eingehen. Zu den viel diskutierten Ereignissen gehörten ohne Zweifel die Skandale um die Nebeneinkünfte der Politiker. Den Anfang machte der ehemalige CDU-Generalsekretär Meyer, der als "Laurenz Nimmersatt" über undurchsichtige Beziehungen mit dem Energieversorger RWE stolperte. Ein Rückblick. Mehr

"Das freie Mandat verteidigen" - Bundestagspräsident Lammert lehnt den gläsernen Abgeordneten ab

[...]Ruhig anschauen wollen Sie sich auch die neuen Richtlinien zur Transparenz der Nebeneinkünfte der Abgeordneten.

Wir sind bei den Beratungen durch die vorgezogene Neuwahl unter Zeitdruck gekommen. Ich will nicht ausschließen, dass wir sonst zu einem anderen Ergebnis gekommen wären. So haben wir zum ersten Mal solche Regeln nicht im Einvernehmen aller Fraktionen, sondern durch Mehrheitsentscheidung beschlossen.

Streben Sie eine Aufweichung an?

Die sehr deutsche Neigung zur gesetzlichen Regelung von Lebenssachverhalten führt auch in dieser Frage zu einem Perfektionsehrgeiz, der die Bewältigung von Problemen vielleicht eher behindert als befördert. Den zahlreichen Veränderungen des Abgeordnetengesetzes und der Verhaltensregeln lagen in der Regel konkrete Anlässe zugrunde, die in der Öffentlichkeit diskutiert wurden - in diesem Fall unter anderem die VW-Debatte...

... und die um den Chef der Sozialausschüsse und den CDU-Generalsekretär.

Die am Ende beschlossenen Veränderungen hatten jedenfalls oft keine oder nur eine lose Verbindung zum Anlass. Unabhängig von unseren Regeln führt jedoch allein die öffentliche Debatte von Verdachtsmomenten, die nicht plausibel ausgeräumt werden können, zu tatsächlichen Sanktionen wie dem Verlust von Amt oder Mandat, die in den Verhaltensregeln weder vorgesehen sind noch rechtlich durchsetzbar wären. Daher empfehle ich ein größeres Selbstbewusstsein des Parlaments bei der Verteidigung des freien Mandates.

Nach der neuen Regel erfährt der Wähler : Der Abgeordnete X hat seine Diäten, sonst nix. Der Abgeordnete Y hat noch mal so viel oder mehr durch andere Tätigkeiten - ein eher pauschaler Überblick.

Mit der Übernahme eines Mandats verwirkt niemand seine Grundrechte als Staatsbürger, auch nicht das auf informationelle Selbstbestimmung. Zweitens überzeugt mich nicht, dass wir finanzielle Interessen offensichtlich für die einzige Form einer möglichen Beeinträchtigung der Unabhängigkeit von Abgeordneten halten. Die Zugehörigkeit zu einer Sekte zum Beispiel kann mindestens so prägend sein. Drittens behaupte ich: In den Medien gibt es zwei bis drei Dutzend Menschen, deren Einfluss auf die Meinungs- und Urteilsbildung dieses Landes mit Abstand höher ist als die der allermeisten Mitglieder des Bundestages. Kein Mensch kommt auf die Idee, von ihnen eine Offenlegung ihrer Einkünfte wegen möglicher Abhängigkeiten zu erwarten. Warum eigentlich nicht?

Journalisten sind nicht gewählt. Aber was werden Sie nun tun: Erst genau hinschauen oder erst Ausführungsbestimmungen erlassen?

Die Regeln sind seit Beginn dieser Wahlperiode in Kraft. Zur Präzisierung der Auskunftspflichten sind Ausführungsbestimmungen nötig. Ich habe den Fraktionen bereits einen Entwurf mit der Bitte um Stellungnahme zugesandt. Mehr

Nebeneinkünfte wieder ganz geheim

Bundestagspräsident Norbert Lammert findet die gerade beschlossenen Verhaltensregeln für Abgeordnete plötzlich zu streng. Transparency International und die Oppositionsparteien üben scharfe Kritik am großkoalitionären Rückzug in die Heimlichkeit. Im Juni waren sich die Parlamentarier noch einig. Nach den Affären um dubiose Nebeneinkünfte beschloss der Bundestag, dass Abgeordnete demnächst sämtliche Zusatzverdienste offen legen müssen. Über den Bundesrat stimmte auch die CDU zu. Doch jetzt will der neue Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der dem Parlament freilich schon vor der Sommerpause angehörte, alles nicht so gemeint haben. Mehr in der taz)

Bundestag transparent

Für die Bundestagsabgeordneten gelten von sofort an schärfere Richtlinien für die Offenlegung von Nebeneinkünften. Die neuen Regeln traten gestern mit der Annahme der Geschäftsordnung des neuen Bundestags in Kraft. Sie legen fest, dass sämtliche Nebeneinkünfte dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden müssen, wenn sie 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr - zum Beispiel als einmaliges Honorar - übersteigen. Mehr

Linke sagt ja zu neuem Gesetz für Abgeordnete

Bereits in der ersten Sitzung des Bundestages wird es vorraussichtlich zu einem Linksbündnis bei einer Abstimmung kommen. Die Linkspartei kündigte an, dass sie der von Rot-Grün ausgearbeiteten Neuregelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten zustimmt. Mehr

Gesetz zwingt Manager und Politiker zur Offenheit

Wenn ein Bundestagsabgeordneter Nebeneinkünfte hat, müssen diese in Zukunft veröffentlicht werden. Das hat der Bundesrat entschieden. Ebenfalls offenlegen müssen Manager ihre Bezüge. Mehr

Bundestag verschärft Regeln für Nebentätigkeiten

Die Abgeordneten des Bundestages haben künftig schärfere Regeln für Nebentätigkeiten neben ihrer Mandatsausübung zu beachten; überdies werden die Anzeigepflichten von Nebenverdiensten verschärft und Sanktionen eingeführt, die greifen, wenn gegen die Vorschriften verstoßen worden ist. Mehr

Bundestag beschließt Neuregelung von Abgeordneten-Nebenjobs

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und Grünen eine verschärfte Anzeige- und Offenlegungspflicht für Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten beschlossen. Mehr

Endspurt vor der Sommerpause

[...] Den Abgeordneten soll gesetzlich verboten werden, Zuwendungen ohne Gegenleistung entgegenzunehmen. Spenden sind ausgenommen. Künftig müssen die Einkünfte in pauschalierter Form stufenweise im amtlichen Handbuch des Bundestages und im Internet veröffentlicht werden. Mehr

Gesetz zu Nebentätigkeiten wird geändert

Bundestagsabgeordnete sollen ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten künftig pauschaliert veröffentlichen und müssen bei Verstößen mit Strafen bis 48 000 Euro rechnen. Mehr

Union plant neue Regeln für Nebeneinkünfte

Die Union will im Falle eines Wahlsiegs die von Rot-Grün geplante Neuregelung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten wieder ändern. Eine Blockadehaltung soll es im Bundesrat aber nicht geben.

[...] Das bedeutet in der Praxis, dass Rot-Grün die lange umstrittene Neuregelung zwar verabschieden kann, die ausschlaggebenden Verhaltensregeln in der Geschäftsordnung möglicherweise aber nie in Kraft treten werden. Zu Beginn jeder Legislaturperiode verabschiedet das Parlament eine neue Geschäftsordnung - bei derzeitiger Umfragelage also eine von Schwarz-Gelb geprägte. Die Änderungen, die SPD und Grüne am Donnerstag beschließen wollen, dürften demnach nie zum Einsatz kommen. Mehr

Union trägt neue Regeln für Abgeordnete nur zum Teil mit

Die Union will die rot-grünen Pläne zur Verschärfung der Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete nur zum Teil mittragen. [...] Union und FDP sehen in der Veröffentlichungspflicht einen Angriff auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Abgeordneten. Eine Sprecherin der Unionsfraktion erlärte, die Regelungen würden nach einem möglichen Wahlsieg von Schwarz-Gelb im Herbst entsprechend geändert.

Der vollständige Artikel ist auf Seite 2 der Printausgabe zu lesen.

Union will auch schärfere Regeln für Nebeneinkünfte

CDU und CSU wollen die rot-grünen Pläne für schärfere Regelungen für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten zum Teil mittragen. Die Union werde sich bei der Bundestagsabstimmung über die geplante Änderung des Abgeordnetengesetzes am Donnerstag enthalten, teilte eine Sprecherin am Dienstag in Berlin mit.

Der Beitrag ist im E-Paper der Frankfurter Rundschau (frei zugänglich) auf Seite 5 zu lesen. Zum E-Paper

Deutsche Industrie lehnt Vollzeitpolitiker ab

Zugleich kritisierte der Industrievertreter den rot-grünen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten, der in der vergangenen Woche in den Bundestag eingebracht worden war. Darin wird festgelegt, daß die Mandatsausübung im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten stehen muß. Außer Spenden dürfen Abgeordnete keine Zuwendungen ohne Gegenleistung annehmen. Nebeneinkünfte sollen veröffentlicht werden, und zwar pauschaliert in drei Stufen von 1000 bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und über 7000 Euro. Mehr

Ein Riegel vor die Selbstbedienung

I. Es verwundert, dass es erst in jüngster Zeit zu einer intensiven Diskussion über "Nebentätigkeiten" und "Nebeneinkünfte" von Abgeordneten gekommen ist, denn das Problem ist nicht neu: Schon vor Jahren wurde (zum Beispiel im Stern 1991, Nr. 43) über lukrative Nebenjobs vieler Parlamentarier berichtet und unter anderem darauf hingewiesen, der Vorsitzende des Bundestags-Bauausschusses verdiene als Präsident des Zentralverbands der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer zusätzlich 17 000 DM im Monat. Mehr

»Gläserne« Abgeordnete im Schlussverkauf?

Durch Änderung des Abgeordnetengesetzes und der Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages sollen sie dazu verpflichtet werden, mehr Angaben über Nebentätigkeiten und -einkommen zu machen. Dass der Vorstoß von SPD und Grünen Gesetz wird, ist bei vorgezogener Neuwahl fraglich. Mehr

Nebenjobs: Union fordert Änderungen an Gesetzentwurf von Rot-Grün

Die Unionsfraktion im Bundestag sieht beim rot-grünen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten weiterhin deutlichen Änderungsbedarf. Es sei unklar, ob das Gesetz vor den geplanten Neuwahlen im Herbst verabschiedet werde, hieß es gestern in Fraktionskreisen. Die FDP erklärte, sie trage die Neuregelung nicht mit. Mehr

Mehr Transparenz bei Abgeordneten

Rot-Grün bringt Gesetz zur Offenlegung von Abgeordneten-Nebenjobs in den Bundestag ein. Die Neuregelungen könnten noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. [...]Auch mehrere Organisationen wie das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderten die Opposition auf, für den rot-grünen Gesetzentwurf zu stimmen. Mehr

Nebenjobs im Nebel. Neuregelung für Abgeordnete könnte noch scheitern

Die Unions-Bundestagsfraktion will die von Rot-Grün geplanten neuen Regeln zur Offenlegung der Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten ändern. "Durch die möglichen vorgezogenen Neuwahlen präsentiert Rot-Grün nun Vorschläge, die wir zum Teil noch nicht für ausgewogen halten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), der Berliner Zeitung. Mehr

Nebeneinkünfte-Gesetz noch vor Neuwahlen

Mehr Transparenz im Parlament: Weil Bundestagsabgeordnete durch Gehaltszahlungen von Konzernen in die Kritik geraten waren, will die SPD noch vor der Bundestagswahl ein Nebeneinkünfte-Gesetz verabschieden. Es schreibt vor, dass Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte offen legen müssen. Berlin - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, kündigte heute das entsprechende Gesetz noch für diese Legislaturperiode an. Es soll am 30. Juni vom Bundestag endgültig verabschiedet werden. Mehr

Politiker-Nebeneinkünfte bald im Internet?

Bundestagsabgeordnete sollen künftig sämtliche Nebeneinkünfte im Internet und im Bundestagshandbuch veröffentlichen. Das geht aus einem Gesetzentwurf von SPD und Grünen hervor, der laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" noch vor der Sommerpause im Parlament eingebracht werden soll. Mehr

Nebeneinkünfte: SPD will Reform vor Wahl durchsetzen

Die SPD will den rot-grünen Entwurf zur Offenlegung der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten vor der Wahl beschließen. [...]SPD-Rechtspolitiker sind nach FR-Informationen jedoch skeptisch. Es sei nicht gut, die Mehrheitsfähigkeit der Koalition unter Beweis zu stellen, wenn man Neuwahlen wolle. Mehr

Auf der langen Bank

Reform der Politiker-Alterseinkünfte bleibt liegen, die Offenlegung der Nebeneinkommen wohl auch. Darüber dürften sich viele Abgeordnete quer durch alle Parteien insgeheim freuen: Die vorzeitige Auflösung des Bundestags führt dazu, dass auch einige der besonders ungeliebten Gesetze in eigener Sache liegen- bleiben werden. Mehr

SPD drängt auf Gesetz über Nebeneinkünfte

Die SPD-Bundestagsfraktion will noch vor einer vorgezogenen Bundestagswahl im Herbst das rot-grüne Gesetz zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten beschließen. Mehr

Noch vor der Bundestagswahl: SPD will Nebeneinkünfte-Gesetz beschließen

Den rot-grünen Gesetzesentwurf zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten will die SPD offenbar noch vor der Neuwahl beschließen. Mehr

Schmidt: SPD will Gesetz zu Nebeneinkünften noch vor Neuwahl

[...] Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, sagte der "Frankfurter Rundschau" vom Freitag einem Vorabbericht zufolge, er sei entschlossen, das Gesetz auch ohne die Zustimmung der Opposition zu verabschieden. Mehr

Man predigt Wasser und trinkt Schwarzburgunder

[...] Nicht weniger erstaunlich mutet es daher an, wenn für die Neuregelung der Zuverdienstmöglichkeiten einer viel kleineren Bevölkerungsgruppe ein weitaus größerer Zeitraum in Anspruch genommen wird: Es geht um die Abgeordneten selbst. Mehr

Abgeordnetengehälter noch vor den Bundestagswahlen transparent machen

Das Online-Netzwerk Campact und die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International begrüßen die Ankündigung der Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt (SPD)und Volker Beck (B90/Die Grünen), eine verschärfte Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften der Abgeordneten notfalls im Alleingang in den Bundestag einzubringen. Die Organisationen Campact und Transparency International appellieren an die Opposition, sich den rotgrünen Plänen nicht zu verschließen und die verschärften Transparenzregeln mitzutragen. Mehr

Bis Sommer neue Regeln zu Nebenjobs

Rot-Grün und die Opposition kommen im Streit um verschärfte Regeln zur Veröffentlichung der Nebentätigkeit von Bundestagsabgeordneten nicht auf einen Nenner. Die Fraktionsgeschäftsführer von SPD und Grünen, Wilhelm Schmidt und Volker Beck, stellten am Freitag ihre Eckpunkte vor, die sie bis zum Sommer notfalls allein durchsetzen wollen. [...] Die Antikorruptionsorganisation Transparency International und das Online-Netzwerk Campact begrüßten die Absicht, die verschärfte Veröffentlichungspflicht notfalls auch ohne die Opposition durchzusetzen. Den Plan, die Nebeneinkünfte in nur drei Einkommensstufen zu veröffentlichen, kritisierten sie als unzureichend. Mehr

Transparenz nur stufenweise

Bereits 1995 hatte Rot-Grün einen Gesetzentwurf zu Abgeordneteneinkünften formuliert. Doch die Chance zur Umsetzung wird nun nur halbherzig genutzt: Genaue Beträge werden nicht genannt. [..] Und unter die erste Stufe würden sowohl diejenigen fallen, die eine geringe Aufwandsentschädigung bekommen, als auch die Bezieher von einem regelmäßigem zusätzlichem Gehalt bis zu etwa 3.500 Euro pro Monat. Deshalb fordern Vertreter der Kampagnenplattform "Campact" zum Beispiel eine weitere Unterteilung der unteren Einkommensstufe. Mehr

Alleingang bei der Zweit-Diät - Rot-Grün will die Nebeneinkünfte von Politikern noch im Juni strenger regeln.

Die rot-grüne Koalition hat ein Thema entdeckt, mit dem sie zur Abwechslung einmal Handlungsfähigkeit beweisen kann: die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. Gut gelaunt präsentierten die parlamentarischen Geschäftsführer der SPD- und der Grünen-Fraktion, Wilhelm Schmidt und Volker Beck, gestern ein Gutachten des Berliner Staatsrechtlers Hans Meyer. Dies, sagten sie, bestätige ihre Vorstellungen darüber, was die Öffentlichkeit darüber erfahren soll, wie viel ein Abgeordneter außer seiner Diät verdient - und womit. Mehr

Koalition und Opposition weiter uneins über Nebentätigkeiten

Berlin (AFP) - Rot-Grün und Opposition sind weiter uneins über die künftigen Regelungen für Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten. Die Parlamentsgeschäftsführer der Koalition, Wilhelm Schmidt (SPD) und Volker Beck (Grüne), warfen Union und FDP am Freitag nach einer erneuten Sitzung zu diesem Thema in Berlin vor, bislang keine konkreten Vorstellungen für die geplanten Regelungen vorgelegt zu haben. Mehr

Rot-Grün will Bußen von über 100 000 Euro bei Abgeordneten-Delikten

Berlin (dpa) - Rot-Grün will hohe Geldstrafen verhängen, wenn Abgeordnete gegen die neuen Regeln für Nebentätigkeiten verstoßen. Die Höchststrafe soll bei mehr als 100 000 Euro liegen. Um mehr Transparenz zu schaffen ist unter anderem geplant, Zuwendungen ohne eine Gegenleistung zu verbieten. Mehr

Rot-Grün will Bußen von über 100 000 Euro bei Abgeordneten-Delikten

Rot-Grün will hohe Geldstrafen verhängen, wenn Abgeordnete gegen die neuen Regeln für Nebentätigkeiten verstoßen. Die Höchststrafe soll bei mehr als 100 000 Euro liegen. Um mehr Transparenz zu schaffen ist unter anderem geplant, Zuwendungen ohne eine Gegenleistung zu verbieten. Einkünfte aus den Nebentätigkeiten sollen beim Bundestag angegeben und veröffentlicht werden. Mehr

Neuer Stand bei Nebentätigkeiten

Heute morgen haben die Verhandlungsführer der Koalitionsfraktionen eine Pressekonferenz zum Stand der Dinge in der Rechtstellungskommission gegeben und danach folgende Pressemitteilung herausgegeben: Mehr

USA: Nebeneinkünfte sind tabu

Amerikanische Kongressabgeordnete dürfen nebenbei nicht arbeiten. Die Arbeit auf dem Capitol Hill in Washington gilt als Fulltime-Job, der im Schnitt mit 13 350 Dollar (umgerechnet 10 149 Euro) pro Monat vergütet wird. Mehr

Aussitzen und abkassieren – Nebenjobs von Politikern weiter außer Kontrolle

Ein zusätzliches Jahreseinkommen von Siemens oder ein üppiges Beraterhonorar von RWE. Alles so ganz nebenbei und zum Teil sogar ohne jede Gegenleistung. Der Skandal um die Nebentätigkeiten von Politikern beherrschte Anfang des Jahres die Schlagzeilen - und die politische Debatte. Damals überboten sich Volksvertreter mit Vorschlägen, wie das Abgeordnetengesetz zu verschärfen sei. „Mehr Transparenz“ sollte geschaffen werden in der Frage: Welcher Politiker kassiert wie viel und von wem? Mehr

Bundestag soll nichts mehr unter den Tisch kehren - Regeln für Nebeneinkünfte

Die Regierungsparteien wollen bei der Neuregelung von Nebeneinkünften für Bundestagsabgeordnete endlich Nägel mit Köpfen machen. "Formulierungsaufträge" für ein entsprechendes Gesetz, die eine parlamentarische Kommission erarbeitet hat, sollen heute offiziell vorgestellt werden. Mehr

Korruptions-Jäger kritisieren Verzögerungstaktik bei Nebenjobs

Berlin - Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hat die Fraktionen im Bundestag aufgefordert, bis spätestens Anfang Juni einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten vorzulegen. "Das Parlament muß noch vor der Sommerpause die Verschärfung der Nebentätigkeitsregeln beschließen", sagte die Geschäftsführerin von Transparency Deutschland, Dagmar Schröder, der WELT. Schon jetzt sei in der Bevölkerung der Eindruck entstanden, daß konkrete Beschlüsse bewußt verzögert würden. Mehr

Geld bleibt politische Grauzone

Bis zum 1. Juli haben die Abgeordneten noch ZeitBerlin/MZ. Was war das für eine Aufregung! Von Dezember bis Februar schien es kein wichtigeres Thema zu geben als die Nebeneinkünfte von Politikern. Mit den jährlich 60000 Euro von RWE für den CDU-Sozialexperten Hermann-Josef Arentz fing es an - 60000 Euro ohne Gegenleistung. Zwar ist seither einiges geschehen. Was aber weiter fehlt, ist eine Reform des Abgeordnetengesetzes. Dabei hat sich die rot-grüne Koalition bereits Ende Februar auf Grundzüge dafür verständigt. Mehr

Rot-Grün pocht auf Regeln für Nebenjobs

Koalitionspolitiker kritisieren Union. BERLIN, 8. Mai. Politiker der rot-grünen Koalition drängen die Union, die Verhandlungen über die Nebeneinkünfte von Politikern schnell zu führen. "Wir müssen zügig vorankommen und bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, der Berliner Zeitung. Mehr

Bütikofer: Niedersachsens Nebenjob-Regeln bundesweit einführen

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer plädiert dafür, die strengen Regeln in Niedersachsen für Nebentätigen von Abgeordneten auf den Bund und die übrigen Bundesländer zu übertragen.

Seine Partei dringe darauf, dass es überall klare Sanktionen für Abgeordnete geben müsse, die sich von Unternehmen aushalten ließen, sagte Bütikofer in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag.Mehr

Interview in der Osnabrücker Zeitung.

VW-Gehaltsaffäre: SPD zieht Konsequenzen

In der VW-Gehaltsaffäre hat die SPD dem früheren Bundestagsabgeordneten Jann-Peter Jannssen für drei Jahre die Ausübung von Parteiämtern untersagt. Auch zwei Landtagsabgeordnete legten einen Teil ihrer Ämter nieder. Mehr

Politiker müssen Nebeneinkünfte zurückzahlen

[...]Der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Hermann Wendhausen soll 422.054 Euro an das Land Niedersachsen abführen, sein Kollege Ingolf Viereck 343.519 Euro.[...]Initiativen wie der Verein "Campact" fordern aus diesem Grund mehr Transparenz und schreiten selbst zur Tat. Unter www.campact.de hat der Verein eine Datenbank im Internet eingerichtet, in der Wählerinnen und Wähler recherchieren könne, ob und wofür die Abgeordnete ihres Wahlkreises Nebenverdienste beziehen. Mehr

Initiative will Nebenverdienste von Politikern offenlegen - Neue Plattform im Internet bietet Möglichkeit des Protestes und der Recherche.

Neue Plattform im Internet bietet Möglichkeit des Protestes und der Recherche. Verden/dpa. Nebenverdienste von Abgeordneten in Deutschland haben in den vergangenen Monaten für Aufregung gesorgt. [...] Unter www.campact.de hat der Verein eine Datenbank im Internet eingerichtet, in der Wählerinnen und Wähler recherchieren können, ob die Abgeordneten ihres Wahlkreises Nebenverdienste beziehen und wofür. Mehr

Campact: Vorwärts!

Mit einer E-Mail-Aktion fordert die Internet-Initiative Campact die Parteien auf, sich auf eine Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten zu einigen. Mehr

Erinnerungshilfe für Aussitzer.

Man kennt das: Heute macht ein Thema dicke Schlagzeilen, morgen nervt es und übermorgen ist es vergessen. Doch "Versanden lassen gilt nicht!", so das Motto einer E-Mail-Aktion dreier Polit-Initiativen: Sie drängen weiter auf eine Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Mehr

E-Mail-Aktion zur Offenlegung von Politiker-Nebeneinkünften

Mit einer E-Mail-Aktion will die Web-Plattform Campact den Druck auf die Rechtsstellungskommission des Bundestages erhöhen, sich endlich auf eine Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten zu einigen. Mehr

Neues Nebentätigkeitsgesetz

Als Grundlage für das neue Nebentätigkeitsgesetz, das bis zum Sommer in Kraft treten soll, haben SPD und Grüne ein Eckpunktepapier verabschiedet. Das sieht vor, dass nicht nur Unternehmensbeteiligungen über 25 Prozent, sondern auch alle Verträge über Beratung, Vertretung oder ähnliche Tätigkeiten mitsamt Einkünften und geldwerten Vorteilen dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Letztere aber nur, wenn sie einen Mindestbetrag überschreiten. Der soll aber von derzeit 3.000 Euro monatlich "deutlich abgesenkt" werden. Auch die Höhe der Einkünfte soll der Öffentlichkeit mitgeteilt werden, allerdings nur pauschal in drei Stufen:Mehr

Parlamentarier bald ein wenig gläserner.

Bundestagsabgeordnete sollen Rot-Grün zufolge demnächst alle Verträge mit Unternehmen veröffentlichen. Dies sieht eine gemeinsame Vereinbarung für ein Gesetz vor. [...] Für die Kampagnenplattform "campact", die gemeinsam mit Transparency Deutschland, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und den Globalisierungskritikern von Attac für das Offenlegen von Nebeneinkünften eintritt, ist der rot-grüne Plan ein Schritt zu mehr Transparenz. Allerdings müssten bei der Höhe der Einkünfte differenziertere Stufen eingeführt werden, sagte campact-Geschäftsführer Günter Metzges der taz. Gerade im unteren Bereich sei es bedeutsam, ob ein Abgeordneter wenige hundert Euro oder gut 3.000 Euro von einem Unternehmen monatlich erhält. Ein Gesetzentwurf soll laut Rot-Grün im März vorliegen. Mehr

Schärfere Regeln für Nebeneinkünfte umstritten.

Das Tauziehen von SPD und Grünen um ein gemeinsames Modell zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten geht weiter. Die Fraktionen konnten sich noch nicht auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf verständigen [...] Polit-Aktivisten demonstrieren vor dem Reichstag für mehr Transparenz von Nebeneinkünften der Abgeordneten. Mehr

Für Mehr Transparenz

Die Bundestagsfraktionen haben sich noch nicht auf eine Neuregelung [...] geeinigt. [...]Unter dem Motto "Schwarze Schafe ans Licht der Öffentlichkeit" demonstrierten derweil die Organisationen BUND, Mehr Demokratie, attac und Campact.de vor dem Reichstag für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften. [grosses Foto] kein Link verfügbar

Gegen "schwarze Schafe"

Für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften hat gestern ein Bündnis aus BUND, Attac, Mehr Demokratie und Campact in Berlin demonstriert. Leider Online-Version nicht verfügbar.

Aktion vor dem Bundestag fordert Veröffentlichung von Nebeneinkünften

In einer Aktion vor dem Bundestag hat am Dienstag ein Bündnis von BUND, Attac, Mehr Demokratie und Campact für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten demonstriert. Die Aktion fand im Vorfeld der Verhandlungen der Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer statt, die über Konsequenzen aus den Skandalen der vergangenen Wochen berieten. Mehr

"Wir müssen wissen, wie die Wirtschaft Politiker beeinflusst", sagt Christoph Bautz

Die Öffentlichkeit hat das Recht, zu erfahren, wie viel Geld Parlamentarier nebenher verdienen Mehr

Kein Zwang zu Offenheit bei Nebeneinkünften

Gutachten fordert aber eine bessere Kontrolle [...] Das Netzwerk Campact, das eine breite Debatte über die Nebeneinkünfte von Politikern in Gang setzen will, zeigte sich zufrieden über das Gutachten. Geschäftsführer Günter Metzges sagte dem Tagesspiegel: „Kritikern wird damit der Wind aus den Segeln genommen. Die Vorlage verweist Scheinargumente gegen eine Veröffentlichung ins Reich der Märchen.“ Mehr

Neben dem Volk

Viele wollen den Politikern die Nebenjobs generell verbieten. Wie realistisch wäre die Umsetzung eines solchen Vorhabens? Käme es zu einem Volksentscheid über die Nebenjobs von Politikern, wäre die Sache klar. Alle verbieten – so sehen das wohl die meisten im Lande. Die Politik selbst zögert noch. Die Spitzen der Fraktionen wollen eigentlich wenig tun. Mehr

NGOs fordern mehr Transparenz - Internetaktion für Bürger mit wenig Zeit

»Wir wollen Abgeordnete nicht unter Generalverdacht stellen. Aber gerade aus diesem Grund müssen sie der Öffentlichkeit alle Einkünfte preisgeben«. Das forderte gestern Christoph Bautz von der Initiative Campact. Unterstützt von Transparency International (TI) startet die Initiative eine Internetaktion, die sich insbesondere an »Bürger mit wenig Zeit« richtet. Mehr

Rot-grüne Saubermänner nicht sauber genug

Regierung will Union bei Offenlegung von Abgeordneteneinkünften übertrumpfen. Internet-Aktivisten reicht das nicht Das neu gegründete Online-Bürgernetzwerk Campact will deshalb im Internet Druck machen. Die Organisation rief die Bürger gestern auf, in E-Mails an Abgeordnete und in Petitionen mehr Transparenz zu verlangen. "Politiker bewegen sich nicht von alleine", sagte Campact-Pressesprecher Christoph Bautz. Mehr

Transparenz stärkt das Vertrauen

Eine Bürgerbewegung zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten lüftet den Nebel des Misstrauens. Von Günter Metzges Die gegenwärtigen Skandale um Bundes- und Landespolitiker auf den Gehaltskonten deutscher Konzerne lassen nur einen Schluss zu: Transparenz. Die Nebeneinkünfte von Abgeordneten müssen offen gelegt. Artikel nicht mehr online verfügbar.

Online-Netzwerk will Druck auf Politiker machen

"Campact": Politiker sollen Nebeneinkünfte offen legen Ein neues Online-Netzwerk will über das Internet Druck für eine Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten machen. Mehr

Webkampagne will Sumpf der Finanzverstrickungen in der Politik austrocknen.

Die Webplattform Campact will die gegenwärtige die bekannt gewordenen Nebeneinkünfte und Gehaltszahlungen bei zahlreichen Politikern nutzen, um insgesamt mehr Transparenz ins politische Geschäft zu bringen. Mehr

Campact: Bürgernetzwerk fordert mehr Transparenz bei Politikern

Viele Bundestagsabgeordnete dürften in den nächsten Tagen noch mehr Post als gewöhnlich bekommen. Die Initiative "Campact" ruft zu E-Mail-Aktionen und Petitionen für mehr Transparenz bei Politiker-Einkünften auf - nach dem Vorbild von MoveOn und Transparency International. Mehr

Koalition will Verschärfung der Regeln bis Ende Februar

Berlin (AP) SPD und Grüne wollen eine Verschärfung der Verhaltensregeln für Abgeordnete mit Nebenjobs bis Ende Februar erreichen - notfalls im Alleingang. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt bekräftigte am Mittwoch den von SPD-Chef Franz Müntefering genannten Zeitplan. Bis nächste Woche solle die Rechtsprüfung abgeschlossen sein, welche Zusatzregeln möglich sind. Er äußerte die Hoffnung, dass die Opposition eine weitere Gesprächsrunde danach nicht verweigern werde. Artikel Artikel nicht mehr online verfügbar