Kampagnen-Blog
Steuerflucht, 22.04.2008Erste Anzeichen eines Einlenkens der Steueroase Liechtenstein
Noch vor einigen Wochen wurde das Thema Steuerhinterziehung in Medien, Politik und Öffentlichkeit heiß diskutiert. Doch inzwischen ist es still geworden um das Thema Steueroasen. Die Bemühungen der deutschen und europäischen Politik zur Bekämpfung der Steuerflucht scheinen zwar im Stillen weiterverfolgt zu werden – ob und wann hier mit konkreten und wirksamen Maßnahmen gerechnet werden kann, ist aber unklar.
Da erscheint folgende Meldung als unerwarteter Hoffnungsschimmer: Steuerhinterziehung könnte auch in Liechtenstein strafbar werden. So erklärte es der liechtensteinische Fürst Prinz Alois, Staatsoberhaupt von Liechtenstein, nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Anfang dieser Woche in einem Interview mit der Tageszeitung Vorarlberger Nachrichten. Die Äußerung des Prinzen stimmt hoffnungsfroh: Denn würde Steuerhinterziehung in dem kleinen Steueroasenland unter Strafe gestellt, würde dies auch bedeuten, dass das Fürstentum künftig Rechtshilfe-Ersuchen anderer Staaten in Sachen Steuerhinterziehung nicht mehr einfach ablehnen könnte. Steuerhinterzieher aus Deutschland könnten dann nicht mehr darauf zählen, in Liechtenstein „abtauchen“ zu können, um einer Strafe zu entgehen. Stattdessen müssten sie damit rechnen, dass Liechtensteins Justiz mit den deutschen Steuerfahndern zusammenarbeitet.
Skeptisch stimmt, dass die liechtensteinische Regierung den Vorstoß ihres Staatsoberhauptes öffentlich herunterspielt. Prinz Alois habe lediglich auf die ohnehin laufenden Gespräche über das so genannte Betrugsabkommen verweisen wollen, sagte Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler. Damit bleibt abzuwarten, in welchem Maße der Vorschlag von Prinz Alois umgesetzt wird.
Unterschreiben Sie unseren Appell an die Bundesregierung, Steueroasen trocken zu legen!
Campact-Interview mit dem Steuerexperten Dieter Ondracek
Gestern führte Campact-Mitarbeiterin Stefanie Hundsdorfer ein Interview mit dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) Dieter Ondracek. Lesen Sie hier das Gespräch mit dem Steuerexperten...
Unterschriften gegen Steuerflucht im Bundesfinanzministerium übergeben.
Sprecher des Finanzministeriums sagt Antwort an alle Unterzeichner/innen zu
(gm) Torsten Albig ist der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Heute haben wir gemeinsam mit Aktivist/innen von Attac einen dicken Packen Unterschriften übergeben. Mittlerweile haben mehr bei Attac und bei Campact mehr als 9.000 Bürger/innen unsere Petition für ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerflucht unterzeichnet. Das ist für die kurze Zeit, in der die Kampagne läuft eine ganze Menge
Torsten Albig hat uns zugesagt, dass der Minister den Unterzeichner/innen per E-Mail antworten wird. Viele der Forderungen teile der Minister. Für eine Durchsetzung konsequenter Regeln seien Aktionen wie unsere sehr hilfreich. Es müsse gelingen, dass durch die Skandale Steuerhinterziehung nicht mehr als Kavaliersdelikt gesehen würde. Auf die Rückfrage, wie der Minister dann zur Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige steht, antwortete Albig nur ausweichend. Aber auch diese Frage würde gegenwärtig ernsthaft diskutiert.
Minister Steinbrück dränge in der EU auf klare Schritte. Er habe Vorschläge auf dem Treffen der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister (EcoFin) gemacht. Die anschließende Diskussion habe jedoch gezeigt, dass hier mit erheblichem Widerstand anderer europäischer Staaten zu rechnen ist (siehe vorhergehender Blog-Eintrag).
Parallel zu den Unterschriften, wurde für den Minister ein Aktionsplan von Attac mit verschiedenen Maßnahmen zur Schließung von Steueroasen übergeben. Mitte April wird es zu einem Treffen zwischen Sven Giegold, dem Attac-Steuerexperten, und dem Minister kommen, wo auch darüber gesprochen werden soll.
Bundesregierung macht sich in Brüssel für Bekämpfung der Steuerflucht stark
Von Stefanie Hundsdorfer
Wie angekündigt hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf dem Treffen der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister (EcoFin) gestern in Brüssel auf eine rasche Verschärfung der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie (EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie als pdf lesen) gedrungen. Diese Richtlinie ist seit 2005 in Kraft und regelt den Informationsaustausch über Kapitalerträge in der Europäischen Union. Danach müssen sich EU-Länder gegenseitig über Zinseinkünfte informieren, die europäische Bürger/innen in jeweils anderen EU-Mitgliedstaaten erwirtschaften. Steinbrück möchte den Anwendungsbereich der Richtlinie so ausweiten, dass neben den Zinsen auch andere Kapitalerträge sowie die Vermögen von juristischen Personen wie Stiftungen betroffen sind. Zudem sollen alle EU-Staaten ohne Ausnahmeregelungen in gleichem Maße unter die Regeln der Richtlinie fallen – bisher galten für Belgien, Luxemburg und Österreich Ausnahmen vom Informationsaustausch, sie konnten ihr steuerliches Bankengeheimnis beibehalten.
Doch Entscheidungsprozesse in Brüssel sind oft zäh: Während Steinbrück gestern darauf drang, dass die EU-Kommission bereits „schneller als geplant“, das heißt nicht erst zum Jahresende ihren Vorschlag für eine Verschärfung der Zinsbesteuerungsrichtlinie vorlegt, bremsten andere Staaten. Zwar standen auch die Finanzminister aus den skandinavischen Ländern sowie aus Frankreich, Spanien und Italien auf der Seite des deutschen Ministers. Österreich machte jedoch klar, dass sein Bankgeheimnis keinesfalls zur Disposition stehe. Österreich könne einer Verschärfung der Richtlinie nur zustimmen, wenn auch Liechtenstein, die Schweiz und andere Partner der EU den Regelungen, die darin festgeschrieben würden, zustimmten. Und Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker erklärte, es müsse in allen mit der EU konkurrierenden Finanzplätzen „annähernd gleiche Bedingungen“ geben.
Es ist zu begrüßen, dass sich Bundesfinanzminister Steinbrück für eine Austrocknung der Steueroasen stark macht. In welchem Maße er in Brüssel Erfolg haben wird, ist jedoch noch offen. Dazu müsste er alle EU-Staaten auf seine Seite ziehen. Denn Steuerbeschlüsse werden in der EU einstimmig getroffen. Sollten die Verhandlungen in Brüssel zu lange dauern oder nicht von Erfolg gekrönt sein, sollte Steinbrück nationale sowie bilaterale Maßnahmen im Umgang mit Steueroasen ins Auge fassen, um Steuertransparenz zu erwirken oder auch, wenn nötig, zu erzwingen.
Es bleibt spannend: Wie werden sich die europäischen Regierungen in den nächsten Wochen weiter positionieren? Und wie konsequent wird Steinbrück nationale und bilaterale Maßnahmen ergreifen, sollten die Verhandlungen auf europäischer Ebene nicht zufrieden stellend verlaufen? Nächste Woche ist EU-Gipfel in Brüssel. Dass sich die Staats- und Regierungschefs hier mit der Bekämpfung von Steuerflucht beschäftigen wollen, ist ein kleiner Erfolg.
EU-Finanzminister diskutieren über Bekämpfung der Steuerflucht
Von Stefanie Hundsdorfer
Rund drei Wochen nachdem der Liechtenstein-Skandal bekannt geworden ist, forschen Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft in Deutschland weiter nach den versteckten Millionen. Und auch in mindestens zehn weiteren Ländern verwendet die Steuerfahndung die Daten aus der Liechtenstein-CD und erhebt hohe Steuernachforderungen. Das zeigt Wirkung: In den Steueroasen-Ländern, allen voran in Liechtenstein und in der Schweiz, macht sich Verunsicherung breit.
Gerade in Deutschland haben Politiker von CDU, SPD, Grüne und Linke angekündigt, dass nun ernsthafte Maßnahmen gegen die Steueroasen folgen werden: Finanzminister Peer Steinbrück hat mehrfach, entsprechend unseren Forderungen, mit wirtschaftlichen Sanktionen gegen Steueroasen gedroht – notfalls auch ohne die Zustimmung aller Staaten in der EU. Denn Steinbrück weiß, dass einige EU-Länder wie Luxemburg und Österreich selbst Steueroasen sind. Anlässlich des Staatsbesuchs von Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler und des Fürsten von Monaco hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine verbesserte Kooperation der Oasenländer im Rahmen internationaler Abkommen gefordert.
Das Einfordern von Kooperation im Rahmen internationaler Abkommen zur Bekämpfung der Steuerflucht sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. Gleichzeitig genügen sie nicht, um das Steuerhinterziehungsproblem aus der Welt zu schaffen (eine Kritik der geforderten Maßnahmen findet sich im Blog-Eintrag vom 25.02.2008 ). Stattdessen muss die Bundesregierung ihre Konfliktbereitschaft aufrecht erhalten und weiter erhöhen, um weitergehende Maßnahmen gegen Steuerflucht zu erreichen. Das langfristige Ziel muss die Einführung eines internationalen automatischen Informationsaustauschs in Steuerfragen sein. Zudem müssen internationale Steuern erhoben werden, damit sich die Schere zwischen Arm und Reich wieder schließt.
Hinsichtlich eines verbesserten Informationsaustauschs über Kapitaleinkünfte zwischen Staaten könnte die EU – gedrängt von der deutschen Regierung – eine Vorreiterinnen-Rolle spielen: Neben einer deutsch-französischen Arbeitsgruppe, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy eingerichtet wurde, befasst sich der Rat der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister (EcoFin) mit dem Thema. Bundesfinanzminister Steinbrück hat die Diskussion einer Verschärfung der Zinsbesteuerungsrichtlinie auf die Tagesordnung des heutigen EcoFin-Treffens in Brüssel gesetzt. Die Richtlinie ist seit 2005 in Kraft und regelt den Informationsaustausch über Kapitalerträge in der Europäischen Union. Danach müssen sich EU-Länder gegenseitig über Zinseinkünfte informieren, die europäische Bürger/innen in jeweils anderen EU-Mitgliedstaaten erwirtschaften. Die EU-Länder Österreich, Luxemburg und Belgien lehnen dieses Prinzip, wie die Nicht-EU-Länder Schweiz und Liechtenstein, ab. Statt der automatischen Information erheben sie eine Quellensteuer von 15 Prozent, die bis 2011 auf 35 Prozent ansteigen wird. Von den Erträgen erhalten die Heimatfinanzämter anonymisiert 75 Prozent überwiesen. Die Überweisungen aus den Oasenländern an die Finanzämter der Heimatstaaten sind angesichts der Summen an Geldern, von deren Verschieben in die Oasen ausgegangen werden muss, bisher kläglich ausgefallen.
Steinbrücks Ministerium denkt daher über drei Wege nach, die Zinsbesteuerungsrichtlinie der EU zu verbessern: Erstens sollten künftig neben den Zinsen auch andere Kapitaleinkünfte erfasst werden, die bislang nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen: Dividenden, Veräußerungsgewinne und die Erträge innovativer Kapitalmarktprodukte wie Derivate könnten dazu zählen. Zweitens könnten nicht nur die Vermögen natürlicher Privatpersonen betroffen sein, sondern auch juristische Personen wie Unternehmen und Stiftungen dazu gezwungen werden, ihre Kapitalerträge offen zu legen. Ein großer Teil der jüngst aufgedeckten Steuerhinterziehung wurde über Stiftungen abgewickelt. Und drittens geht es darum, auch jene Staaten, die bisher Ausnahmeregelungen genießen, in den automatischen Informationsaustausch einzubeziehen.
Auch EU-Steuerkommissar László Kovács möchte die Steuerschlupflöcher stopfen – bis Jahresende möchte er einen Vorschlag für eine Überarbeitung der Zinsrichtlinie vorlegen. Entscheidend wird letztlich jedoch das Votum der Regierungen der EU-Staaten sein. Dass Deutschland für schärfere Regeln ist, reicht hier nicht aus. Auch Länder wie Österreich und Luxemburg, für die bisher Ausnahmeregelungen gelten, müssen zustimmen. Denn Steuer-Vorschriften werden unter den EU-Regierungen mit Einstimmigkeit beschlossen. Während Luxemburgs Regierungschef und Finanzminister Jean-Claude Juncker zumindest grundsätzlich Gesprächsbereitschaft signalisiert hat, verlautete aus dem österreichischen Finanzministerium, dass es Steinbrücks Vorstoß ablehne.
Wir müssen weiter Druck für harte Maßnahmen gegen Steuerflucht machen! Unterzeichnen Sie unseren Appell an die Bundesregierung, die Steuerflucht zu stoppen!Finanzminister Peer Steinbrück antwortet Campact-Aktiven
Bereits über 7.000 Campact-Aktive haben unseren Appell für konsequente Maßnahmen gegen Steuerflucht unterzeichnet. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat nun geantwortet. In der Antwort wird das Verhalten von Steuerbetrügern angeprangert. Wer sich selbst als "Wirtschaftselite" bezeichne, müsse auch Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen, heißt es in dem Schreiben. Zitiert wird der SPD-Vorsitzende Kurt Beck. Dieser spricht von mangelndem Unrechtsbewusstsein und komplizierten Tricks, die an die "Bildung krimineller Vereinigungen" grenzen würden.
Was konkrete Maßnahmen gegen Steuerflucht angeht, bleibt die Antwort von Steinbrück jedoch unbefriedigend: Es werden lediglich eine härtere Bestrafung von Steuerbetrügern sowie EU-Sanktionen gegen Steueroasen wie Liechtenstein gefordert. Bei Letzterem bleibt unklar, wie diese konkret umgesetzt werden sollen. Es wird lediglich ein Nebensatz von Beck zitiert, indem dieser vorschlägt, Finanztransfers nach Liechtenstein zu unterbinden, sollte sich das Land weiterhin derart unkooperativ verhalten. Auf die weiteren Campact-Forderungen – die Aufstockung des Personals der Steuerfahndung und die systematische Überprüfbarkeit von Kapitaltransfers in Steueroasen – geht die Antwort Steinbrücks nicht ein.
Lesen Sie das Antwortschreiben von Peer Steinbrück!
Der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) wundert sich in einem Positionspapier (hier als pdf lesen) darüber, dass sich die Politiker/innen so ahnungslos und verwundert geben: Die Praktiken der Steuerbetrüger seien schon seit langem bekannt, auch und gerade den Politiker/innen. Entsprechend der Campact-Forderungen macht sich der DGB für einen Ausbau der Steuerprüfung und -fahndung stark. Höhere Strafen seien die falsche Antwort – vielmehr müsse das Entstehen des Steuerbetrugs verhindert werden. Hierfür sei es des weiteren notwendig, dass Banken, Sparkassen und sonstige Finanzdienstleister Kapitaltransfers in Länder wie Liechtenstein der systematischen Überprüfung zugänglich machten. Zudem müssten die Steueroasen auf EU-Ebene hart bekämpft werden.
Merkels Vorschläge zur Eindämmung der Steuerflucht ungenügend
Anlässlich des Besuchs von Liechtensteins Regierungschefs Otmar Hasler hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerflucht gefordert. Die Konfliktbereitschaft gegenüber Steueroasen, die Merkel damit signalisiert hat, ist zunächst einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Liechtenstein würde damit auf ein ähnliches steuerliches Regulierungsniveau gebracht wie Länder innerhalb der EU.
Dennoch: Die geforderte Kooperation Liechtensteins im Rahmen der EU-Geldwäscherichtlinie, dem OECD-Protokoll zur Rechtshilfe bei Steuerstraftaten, Betrugsbekämpfungsabkommen zwischen den USA und Liechtenstein und im Rahmen der Vereinbarungen zwischen den USA und Finanzdienstleistern aus Liechtenstein über den Austausch steuerlicher Informationen genügen nicht, um die Steuerflucht zu stoppen:
Das Betrugsbekämpfungsabkommen zwischen den USA und Liechtenstein schließt Steuerhinterziehung aus. Die Vereinbarungen zwischen den USA und Finanzdienstleistern aus Liechtenstein über den Austausch steuerlicher Informationen beziehen sich nur auf US-Obligationen. Die Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie betrifft nicht die einfache Steuerhinterziehung. Und die Anerkennung der OECD-Standards verpflichtet nur zu steuerlichem Informationsaustausch im Einzelfall, wenn die nationalen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Wenn die Steuerbehörden jedoch nicht wissen, wer die Eigentümer der 300 Milliarden Euro sind, die in Steueroasen lagern, nützt auch ein Informationsaustausch, der sich auf den Einzelfall beschränkt, wenig. Deshalb ist es notwendig, dass steuerliche Informationen grenzüberschreitend automatisch übermittelt werden. 24 EU-Länder sowie die US-Staaten praktizieren dies bereits heute bei den Zinseinkünften. Dieses Verfahren muss auf alle Kapitaleinkommen und wichtigen Finanzplätze ausgeweitet werden.
Zudem muss die Bundesregierung das Personal und die Ausstattung der Steuerfahndung und der Staatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität deutlich aufstocken. Und: Deutschland muss in der EU für konsequente Maßnahmen gegen Steuerflucht eintreten: Staaten, die sich weigern, Informationen mit den Finanzämtern der Herkunftsstaaten ihrer Anleger auszutauschen, müssen auf eine Schwarze Liste gesetzt werden. Nicht-EU-Länder auf dieser Liste müssen wirtschaftliche Sanktionen wie die Einschränkung des freien Kapitalverkehrs drohen.
Unterzeichnen Sie unseren Appell an die Bundesregierung, die Steuerflucht zu stoppen!Zur Kritik an unserer Aktion "Steuerflucht stoppen!"
Nach dem Start unserer Aktion "Steuerflucht stoppen!" haben uns kritische Zuschriften von Campact-Aktiven erreicht. Wir antworten mit unserer Stellungnahme. Lesen Sie hier unsere Argumente!
Aktion gegen Steuerflucht gestartet
Ein Beitrag von Christoph Bautz
Heute haben wir gemeinsam mit Attac den Online-Appell „Steuerflucht stoppen“ an Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gestartet. Er fordert rasch politische Konsequenzen aus dem Skandal um millionenschwere Steuerhinterziehungen in Liechtenstein zu ziehen. Die Regierung müsse endlich konsequent gegen Steueroasen vorgehen und die Steuerfahndung ausbauen.
Bisher hat die Bundesregierung den Konflikt mit den Steueroasen gescheut und stets eine Einigung im Einvernehmen gesucht. Diese Politik ist gescheitert. Jetzt müssen kooperationsunwillige Steueroasen auf eine Schwarze Liste gesetzt werden. Gegen diese Länder muss mit wirtschaftlichen Sanktionen vorgegangen werden.
Zudem ist das Risiko, als Steuerbetrüger entdeckt zu werden, viel zu gering. Es fehlt an Fahndern und moderner Ausstattung. Personal und Ausstattung der Steuerfahndung gehören deutlich aufgestockt.
Der Appell soll demnächst mit den Namen aller Unterzeichner/innen an Merkel und Steinbrück öffentlich übergeben werden. Unterzeichnen Sie den Appell!
Steuerflucht, 22.04.2008Partner
Die Kampagne wird mitgetragen von:
