Software-Patente

Vorwort

Möglicherweise seid ihr bereits über den Begriff „Software-Patente“ gestolpert und/oder habt entsprechende Artikel diesbezüglich bereits überflogen. Wer sich jedoch immernoch fragt, was Software-Patente überhaupt sind, wie es mit der derzeitigen Gesetzeslage aussieht und vor allem, welche Auswirkungen sie auf Software und dessen Entwickler haben, dem sei dieser Artikel ans Herz gelegt. Entsprechende Vorschläge zu neuen Gesetzen, die Software-Patente ermöglichen würden, liegen schon lange Zeit vor, eine Entscheidung soll bald gefällt werden.

software-patent-vertrag

Was sind Software-Patente?

Software-Patente sind die Umsetzung der Forderungen der WIPO (World Intelectual Property Organisation) zum Schutz des geistigen Eigentums – so weit die schönen Erklärungen der Befürworter. Fakt ist jedoch, dass durch Software-Patente Code sehr weitgehend „geschützt“ wird. Durch Software-Patente wird es dem Patentinhaber möglich, Code und Software-Lösungen in einen Status zu erheben, der es anderen Entwicklern unmöglich macht, diesen Code in Eigenarbeit erneut zu entwickeln oder in veränderter Form einzusetzen. Ein Entwickler könnte therotisch folgenden Code patentieren, der nichts weiter als ein in sehr vielen Programmiersprachen vorhandener if-Konstrukt ist. If-Konstrukte überprüfen eine Bedingung (ist $foo = „bar“?). Dies ist bei Programmen in allerlei Situtationen von Nöten:

if($foo=="bar"){
return TRUE;
}

Mit den richtigen Rahmenbedingungen und Erläuterungen wird es möglich werden, sämtliche Abfragen dieser Art zu „schützen“, wodurch jeder Entwickler, der Konstrukte der obigen Form nutzt, Lizenzgebühren an den Patentinhaber zahlen muss. Das oben gezeigte Beispiel ist sehr wage und wäre durch Prior-Art (die Möglichkeit, Patente aufgrund der bereits vorhandenen Existenz des zu Patentierenden (vor dem Einreichen des Patents) als ungültig zu erklären) auch anzufechten, verdeutlicht aber die Problematik.

Ein Programm, welches in eigenständiger Arbeit entwickelt wurde und durch das bisherige Urheberrecht geschützt ist, könnte durch hunderte von Software-Patenten betroffen sein. Der jeweilige Autor weiß oft nichts von diesen Patenten, kann aber trotzdem für deren Verletzung belangt werden.

Leider kann man Software-Patente oft auch nicht umgehen, da sie sehr breit anglegt sind oder sogar Teil von gültigen Standards sind. Ein beliebtes Beispiel dafür – wenn inzwischen auch für ungültig erklärt – sind die Patente der British Telecom auf die Hyperlinks (Verweise einer Webseite auf eine andere). Die British Telecom hätte bei Anerkennung der Patente von jedem Browser-Hersteller und jedem Webseiten-Betreiber Lizenzgebühren einfordern können.

Die Vorschläge zum neuen Patentrecht umfassen unbgerenzte Patentierbarkeit.

Die derzeitige Situation und die Entwicklung

Die derzeitige rechtliche Lage bestimmt ausdrücklich, dass mathematische Methoden, Algorithmen, Geschäftsmethoden und Programme für Datenverarbeitungsanlagen keine patentfähigen Erfindungen darstellen. Dies ist europaweit klar und einheitlich gesetzlich geregelt. Dies bedeutet: Software ist keine Erfindung, sondern stellt nur die Anwendung von Mathematik und gestalterischer Arbeit dar – folglich ist Software (derzeit) nicht patentfähig. Sie ist allerdings ganz deutlich durch das Urheberrecht geschützt.

Leider haben sich die Patentämter und -gerichte dazu entschieden, das Patentrecht nach eigenen Maßstäben zu erweitern. Die europäischen Patentämter haben seit 1986 versteckt und seit 1998 offen bereits 30.000 Software- und Logikpatente erteilt.

Die neuen Patentvorschläge enthalten im Wesentlichen eine Abtretung der Kompetenzen an das Europäische Patentamt in München. Die Erstellungen von formellen Regelsätzen wird im Gegenzug an Brüssel abgegeben. Damit wird die Kontrolle des Patentrechts an die Patentämter übergeben, die stark von der Lobby der Wirtschaft beeinflusst wird.