Die Kampagne wurde unterstützt durch:   

Aktuelle Links zu Softwarepatente

Da die Kampagne "Stoppt Softwarepatente" derzeit nicht aktiv geführt wird, haben wir hier einige aktuelle Links für Sie zusammengestellt:

• Appell: Softwarepatente verhindern - EPLA stoppen
• Infos auf patentfrei.de
• nosoftwarepatents.com

Campact-Kampagne zu Privatkopie: Beziehen Sie eine Zelle im ersten Internet-Gefängnis der Welt

Eine Änderung des Urheberrechtes könnte die Kriminalisierung von Millionen Bürger/innen beenden. Doch eine Bagatellregel, z.B. wenn Musik rein privat in geringem Umfang kopiert wird, wurde auf Druck der Unterhaltungsindustrie wieder aus dem Gesetz gestrichen. Das immer größer werdende Online-Gefängnis zeigt die absurden Folgen der Kriminalisierung. Der Bundestag entscheidet in wenigen Wochen.

• Gefängnis besuchen

• Zelle beziehen

Abstimmungserfolg gegen Softwarepatente!

Das Europäische Parlament hat am 6. Juli 2005 die EU-Softwarepatentrichtlinie mit 648 zu 14 Stimmen abgelehnt, bei insgesamt 680 Stimmen und 18 Enthaltungen. Um eine neue Richtlinie für Softwarepatente durchzusetzen müsste der gesamte Richtlinienprozess neu gestartet werden - dass dies geschieht ist unwahrscheinlich.

Dies ist ein riesiger Erfolg im Kampf gegen Softwarepatente: Es ist gelungen, dem Lobbying der Grosskonzerne mit einer vielstimmigen Anstrengung entgegenzutreten. Der Durchmarsch der Softwaregiganten konnte gestoppt werden.

Mehr im Kampagnenlogbuch / Zur Kampagnenhomepage

Online-Demo gegen Softwarepatente

Die Online-Demonstration hat als Transparent Straßburg erreicht. Bilder von Aktionen in Straßburg, Düsseldorf und Berlin. Mit der Entscheidung des Europaparlaments ist der Durchmarsch der Softwarekonzerne gestoppt. Wir lassen die Online-Demo zunächst weiter im Netz.

Aktion: Überzeugen Sie die deutschen EU-Parlamentarier!

Mit dem Abstimmungserfolg im Europäischen Parlament haben wir die Aktion beendet. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.

Europas Konservative Partei kommt unter Beschuss

MdeP Klaus-Heiner Lehne koordiniert Softwarepatent-Position der Konservativen und arbeitet für eine Anwaltskanzlei, die mit Softwarepatenten Geld verdient.

Warum hat sich die EVP im Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments für Softwarepatente und gegen die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen ausgesprochen? Klaus-Heiner Lehne hat dazu als Koordinator seiner Fraktion wesentlich beigetragen.

Nun kommt der rechtspolitische Sprecher aber unter heftigen Beschuss. Lehne soll nach Informationen des FFII seit 2003 neben seinem Abgeordnetenmandat auch für die Anwaltskanzlei Taylor & Wessing arbeiten. Zu einem der Schwerpunkten von Taylor & Wessing gehören Patentrechtsstreitigkeiten. Bei Taylor & Wessing ist Lehne für den Ausbau des Praxisbereiches "Regulatory Affairs" zuständig.

Taylor Wessing schreibt dazu auf der eigenen Website: Mit dem Praxisbereich Regulatory Affairs stelle "die Sozietät ihre bisherige Tätigkeit in diesem Bereich, die in Deutschland zum Beispiel die Beratung der Deutschen Telekom während der Anfangsphase der Liberalisierung, namhafter europäischer PC-Hersteller bezüglich handelspolitischer Maßnahmen der Kommission gegenüber Herstellern von Speicherbausteinen oder zahlreicher Pharma- und Biotechunternehmen umfasst, auf eine formale Grundlage". Weiter weist Taylor Wessing auf die Rolle von Lehne im Rechtsausschuss hin: "Unser Ziel ist es, ein Frühwarnsystem für unsere Mandanten zu etablieren, um sie bereits im Vorfeld zu gesetzgeberischen Maßnahmen strategisch beraten zu können."

Weitere Links: Heise Ticker (23.6.2005), Erklärung der finanziellen Interessen des Abgeordneten, Beitrag im Standard vom 24.6.

Diese Kampagne ist beendet und wird daher nicht mehr aktualisiert.
Für weitere Infos zum Thema besuchen Sie unsere Links.
Unsere aktuellen Kampagnen finden Sie unter campact.de.