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Helmut Kuhne

Partei: SPD Bundesland: Nordrhein-Westfalen Position: dagegen

EP-Ausschüsse

• Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten; als Mitglied

Adressen

• Europabüro, Ulricherstraße 26-28, 59494, Soest, Deutschland

Kontaktdaten

Infos

Keine Patentierung reiner Computerprogramme

Tatsächlich will die "Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" [...] nicht reine Computerprogramme patentieren lassen; dies wäre auch mit den Regeln und Definitionen über Patente nicht vereinbar."[...] Wie bereits jetzt gilt auch in Zukunft: In Europa werden nur Erfindungen patentiert. Erfindungen aber müssen neu sein und dürfen nicht zum Stand der Technik gehören; und sie müssen einen Beitrag zur Lösung eines technischen Problems leisten, z. B. eine Benzinpumpe, die mit Hilfe eines Programms gesteuert wird.
25.9.2003, Homepage von Helmut Kuhne

Unterstützung der Änderungsanträge des Parlaments

Ich habe in der ersten Lesung die von der Mehrheit des EP angenommenen Änderungsanträge unterstützt und gedenke das auch weiterhin zu tun. Ich weise allerdings darauf hin, daß Parlamente äußerst arbeitsteilige Organisationen sind und ich nicht Mitglied im zuständigen Ausschuß bin. Deshalb werde ich sowohl aus inhaltlichen Gründen als auch aus Gründen der sonstigen Arbeitsbelastung außerstande sein, auf die von Ihnen angekündigten e-mails zu antworten, was vermutlich für eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen ebenso gilt. Die Welt besteht nicht nur aus der software-Patente-Richtlinie, weshalb Sie wahrscheinlich in erster Linie mit Antworten der zuständigen Kolleg/inn/en rechnen müssen/können. Ich halte es deshalb für sinnvoll und fair, wenn Sie auf den geeigneten Wegen alle potentiellen Teilnahmer/innen an der von Ihnen angekündigten Aktion auf die og.g. Sachverhalte hinweisen würden. Sie sollten nicht das Risiko eingehen, Ihrer Sache wohlgesonnenen Abgeordnete durch e-mail-Bombardements dauerhaft zu vergrätzen.
26.4.2005,

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