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Dr. Werner Langen

Partei: CDU/CSU Bundesland: Rheinland-Pfalz Position: dafür

EP-Ausschüsse

• Ausschuss für Wirtschaft und Währung; als stellvertretendes Mitglied
• Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie; als Mitglied

Adressen

• Europabüro, Clemensstr. 18, 56068, Koblenz, Deutschland
• Büro Brüssel, Rue Wiertz - ASP 15 E 162, 1047, Brüssel, Belgien

Kontaktdaten

Infos

Standpunkt des Rates ein Schritt in die richtige Richtung

...wir [sind] der Ansicht, dass der Rat die Hauptpunkte des EP, was eine Einschränkung der Patentierbarkeit anbelangt aufgegriffen hat. So sind beispielsweise Geschäftsmethoden für sich von der Patentierbarkeit ausgenommen. [...] Sollten sich Rat und EP nicht einigen, käme keine Richtlinie zustande. [...] Die Gefahr eines Abrutschens in eine ausufernde Patentierung z.B. auch von Geschäftsmethoden oder Naturgesetzen wäre gegeben. Mit einer Richtlinie, die dem entgegentritt, könnte diese Entwicklung in Europa aufgehalten werden. Der gemeinsame Standpunkt des Rates wäre ein Schritt in diese Richtung.
26.5.2004, FFII Wiki

Werner Langen verunglimpft Bürgerbeteiligung

High-Tech-Industrie braucht auch künftig Patente

Als "Erpressungsversuch" des Europäischen Parlaments insgesamt und einzelner Abgeordneten hat der CDU-Europaabgeordnete Dr. Werner Langen die organisierten Proteste von Softwarenutzern und selbsternannten "Mittelstandspropheten" im Zusammenhang mit der 2. Lesung der Richtlinie über die "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" bezeichnet. Selten seien einzelne Abgeordnete in den vergangenen Jahrzehnten so beschimpft und beleidigt worden durch Lobbyisten und unzureichend informierte Aktivisten, die nur ihr Eigeninteresse vertreten würden. Unter dem Deckmantel des "Gemeinwohls" würden Fakten verdreht, Abgeordnete verunglimpft und der Parlamentsbetrieb lahm gelegt.

Niemand wolle und werde reine Software patentieren. Sowohl im Ratsbeschluss als auch in der Empfehlung des Rechtsausschusses werde dies eindeutig festgelegt. Eine vergleichbare Diskussion über die Einschränkung des bestehenden Patentschutzes gebe es weder in Asien noch in den USA. Gerade Europa könne sich eine Einschränkung nicht leisten, weil die hier beheimatete High-Tech-Industrie ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren würde.

Die Gegner einer vernünftigen Regelung "computerimplementierter Erfindungen" machten sich zu "Handlangern" asiatischer und amerikanischer Wirtschaftsinteressen. Werde der Patentschutz künftig wegfallen, verliere Europa und Deutschland auch auf diesem Feld seine unangefochtene Spitzenstellung, so Langen.

Bevor dies passiere, sei es besser, keine europäische Regelung zu verabschieden und die weitere Entwicklung des unterschiedlichen bestehenden Patentrechts den Patentämtern und den Gerichten zu überlassen.
6.7.2005,

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