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Prof. Dr. Hans-Gert Poettering

Partei: CDU/CSU Bundesland: Niedersachsen Position: unentschieden

EP-Ausschüsse

• Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten; als stellvertretendes Mitglied
• Ausschuss für konstitutionelle Fragen; als Mitglied

Adressen

• Europabüro Wallenhorst, Niedersachsenstraße 16, 49134, Wallenhorst, Deutschland
• Büro Brüssel, ASP 5H345, 60, Rue Wiertz, 1047, Brüssel, Belgien

Kontaktdaten

Infos

Patentierung von computerimplementierten Erfindungen

Voraussetzung für die Patentierbarkeit soll [...] das Vorliegen eines "technischen Beitrags" sein. Das ist bei reiner Software nicht der Fall. Es wäre andererseits auch nicht gerechtfertigt, einer Erfindung nur deshalb die Patentierung zu versagen, weil sie EDV-Elemente beinhaltet. [...] [W]ir [wollen] im Europäischen Parlament juristisch sicherstellen, dass reine Software nicht patentiert werden kann. [...]
6.6.2004, FFII Wiki

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